Starke Kürzung bei Integrationskursen Kritik an geplantem Innen-Etat Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik. Von Konrad Litschko 11.7.2024
Auslieferung von Antifaschist*in Fall Maja T. wird aufgearbeitet Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten. Von Konrad Litschko und Timm Kühn 2.7.2024
Urteil gegen Knockout51 Haftstrafen für Rechtsextreme Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf. Von Konrad Litschko 1.7.2024
Auslieferung von Antifaschist*in Verfassungsgericht greift ein Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer Antifaschist*in wird nach Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät. Von Konrad Litschko 28.6.2024
Abschiebungen wegen Hass im Netz Wer Terror feiert, soll raus Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik. Von Konrad Litschko 26.6.2024
Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben Doch kein dringender Tatverdacht Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf. Von Konrad Litschko 25.6.2024
Fraktion von AfD und Heimat? Der ersehnte Dammbruch Kooperiert die AfD erstmals mit der Heimat (einst NPD) in einer Fraktion? Die Heimat behauptet das, aber hinter der Meldung stecken zwei Einzelgänger. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 25.6.2024
Zivilgesellschaft unter Druck Riskante Demokratiearbeit Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht. Von Konrad Litschko 24.6.2024
ein freistaat im superwahljahr Thüringen, nur anders Von Konrad Litschko Ausgabe vom 22.6.2024, Seite 42, taz panter forum Download (PDF)
Nach Einstufung durch Verfassungsschutz Zuspruch für Ende Gelände Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen. Von Konrad Litschko 20.6.2024
Neuer Verfassungsschutzbericht Extreme nehmen zu Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“. Von Konrad Litschko 18.6.2024
Verfassungsschutz gegen Klimaprotest Ende Gelände wird zum Verdachtsfall Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung. Von Konrad Litschko 18.6.2024
Antaios-Verlag von Götz Kubitschek Neurechter Verlag nun rechtsextrem Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert rechtsextrem“. Von Konrad Litschko 18.6.2024
Brandsatzwurf auf „Tag X“-Demo Vorwurf versuchter Mord 2023 protestierten Hunderte in Leipzig wegen der Verurteilung der Antifa-Gruppe um Lina E., Brandsätze flogen. Nun wurde Anklage erhoben. Von Konrad Litschko 18.6.2024
Forderung nach Taskforce für AfD-Verbot „Wir dürfen nicht einfach zuschauen“ Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen. Von Konrad Litschko 17.6.2024
Gedenkstättenleiter Wagner zu Ost-Wahlen „Die Engagierten stärken“ Thüringens Gedenkstätterleiter Jens-Christian Wagner steht unter Beschuss der AfD. Er hält dagegen – und fordert die Prüfung eines Parteiverbots. Interview von Konrad Litschko 13.6.2024
Freie Sachsen bei Kommunalwahl Sachsen Braune Flecken im blauen Teppich Bei den Kommunalwahlen erzielen die rechtsextremen Freien Sachsen teils zweistellige Ergebnisse. Sie ziehen in alle Kreistage ein. Von Konrad Litschko 10.6.2024
Tödliche Attacke in Mannheim Hätte, müsste, könnte Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift, später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische Thesen Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns 7.6.2024
Freie Sachsen vor der Kommunalwahl Träume von der blau-grünen Welle Ihr Wahlkampf ist derb: Bei der Kommunalwahl in Sachsen treten auch die rechtsextremen Freien Sachsen an – und könnten der AfD Mehrheiten verschaffen. Von Konrad Litschko 7.6.2024
Angriff auf AfD-Kommunalpolitiker Wieder Gewalt in Mannheim In Mannheim hat ein Mann ein AfD-Mitglied mit einem Messer angegriffen. Laut Polizei gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 5.6.2024
