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Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden.

3.12.2024

Ja, Marco Buschmann kennt die Partei und die Tricks. Für einen echten Neuanfang nach der „D-Day“-Affäre steht er allerdings nicht.

1.12.2024

Versorgungswege und Energieanlagen in Deutschland werden immer häufiger zum Ziel hybrider Kriegsführung. Was tut die Politik, um uns zu schützen?

30.11.2024

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen juristischen Rückenwind.

27.11.2024

SPD und Grüne wollen im Kabinett den Bau eines NSU-Dokumentationszentrum beschließen. Für einen Beschluss im Bundestag kommt das wohl zu spät.

26.11.2024

Der CDU-Mann Marco Wanderwitz verlässt die Politik, und er ist nicht der Einzige. Der Aufschrei ist groß – aber auch die Frage, was zu tun ist.

22.11.2024

Linken-Abgeordnete besuchen Festgenommene nach Angriffen auf Neonazis in Budapest – und warnen vor Auslieferungen nach Ungarn. Einem Grünen wird ein Haftbesuch in Budapest verwehrt.

21.11.2024

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.

19.11.2024

Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.

17.11.2024

Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.

16.11.2024

Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht.

13.11.2024

Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag.

12.11.2024

Die terrorverdächtigen „Sächsischen Separatisten“ wollten in Grimma einen Szenetreff aufbauen. Der Finanzier: Peter Kurth, einst Berliner CDU-Senator.

12.11.2024

Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu schnell.

11.11.2024

Acht junge Männer werden unter Terrorverdacht festgenommen, darunter drei AfD-Funktionäre aus Sachsen. Hat niemand etwas mitbekommen? Eine Spurensuche in Grimma.

10.11.2024

Diese Menschen haben engagiert für die Demokratie gekämpft, doch die Wahlerfolge der AfD konnten sie nicht verhindern. Wie geht es weiter?

9.11.2024

Die RAF-Verdächtige Daniela Klette wurde angeklagt. Ihr werden 13 Überfälle vorgeworfen. Ihre Ver­tei­di­ge­r*in­nen üben Kritik.

8.11.2024

Vier Jahre war der Autonome Johann G. auf der Flucht, nun wurde er gefasst. Er gilt als Kopf der Gruppe um Lina E., die Angriffe auf Neonazis verübte.

8.11.2024

Ein Foto zeigt Björn Höcke (AfD) mit mehreren der mutmaßlichen Rechtsterroristen „Sächsische Separatisten“. Sie hatten auch Verbindungen zum III. Weg.

7.11.2024

Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.

6.11.2024