Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde versprachen alle Parteien mehr Mittel für Projekte gegen Rechts. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Familienministerin Schwesig will Mittel für Projekte gegen Linksextremismus umschichten. Diese waren schlichtweg überflüssig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des NSA-Whistleblowers in Deutschland ab. Die Grünen wollen eine Vorladung einklagen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Als „jenseits von Gut und Böse“ bezeichnet Edathys Anwalt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Und er reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Staatsanwaltschaft schweigt über die Gründe der Hausdurchsuchungen bei Sebastian Edathy (SPD). Angeblich soll es um Kinderpornografie gehen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Aus gesundheitlichen Gründen verlässt der SPD-Politiker Sebastian Edathy den Bundestag. Es ist ein leiser Abgang eines wortkräftigen Politikers.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ronald Pofalla ist weg. Wer kümmert sich in der Großen Koalition jetzt um NSA, BND und Daten? Alle sind in der CDU. Ein Überblick.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bisher ist Andrea Astrid Voßhoff nicht durch eine kritische Haltung beim Datenschutz aufgefallen. Dennoch wird sie wohl Nachfolgerin von Peter Schaar.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Militante Aktionen kommen in der linken Szene teilweise gut an. Von Aktionen, bei denen Personen in Gefahr gerieten, grenzte man sich jedoch ab.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Generalbundesanwalt führt Durchsuchungen bei den „Revolutionären Aktionszellen“ durch. Dabei ist fraglich, ob die Gruppe überhaupt noch existiert.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Was die Autonomen von der Bundesregierung wollen? Die bedingungslose Kapitulation – sagt Jonas Schiesser, Mitorganisator der Berliner Mai-Demo.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Rund 3.000 Menschen demonstrieren im Gedenken an die von den Rechtsradikalen ermordeten Menschen. Dem BKA wollten sie ihre Fragen auf die Fassade projizieren.
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Typ: Bericht
„Pro Deutschland“ will Mohammed-Film in Berlin zeigen – Innenminister Friedrich (CSU) versucht das mit einem Einreiseverbot für US-Hassprediger zu verhindern.
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Typ: Bericht
Der ehemalige NPDler Carsten S. hat eingeräumt, die Mordwaffe der Neonaziterrorzelle NSU besorgt zu haben. Die Ermittler waren nah dran, bemerkten aber nichts.
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Typ: Bericht
Um Autobrandstifter zu fassen, schöpfte die Berliner Polizei seit 2008 4,2 Millionen Verbindungsdaten von Handys ab. Gefasst hat sie damit keinen.
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Typ: Bericht
Die autonome Linke forderte schon länger mehr "selbstbewusste Militanz". Sicherheitskreise sehen auch nach Brandanschlägen auf Bahn "keine neue Qualität".
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Typ: Bericht
Unter dem Motto "Keine Macht den Dogmen" demonstrieren in Berlin 6.000 bis 8.000 Papstgegner. Bürgermeister Klaus Wowereit äußert "Verständnis" für die Proteste.
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Typ: Bericht
SPD und Linke einigen sich äußerst zügig auf einen Koalitionsvertrag, dabei kopieren sie Rot-Rotes aus Berlin. Ärger bereitet einzig die Braunkohle - aber nur ein wenig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck wird eine Koalition mit der Linkspartei aushandeln. Die Landesvorsitzende der Union, Johanna Wanka, spricht von "Verrat an 1989".
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Typ: Bericht
Er war Ströbeles Gegenkandidat im grün-dominierten Kreuzberg und Juso-Vorsitzender. Er ist Mitglied im SPD-Bundesvorstand und Wowereits Berater. Björn Böhnings Zeit wird kommen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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