Mit der AfD wird erstmals in der Nachkriegszeit eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft. Die Regierungsbildung dürfte für die CDU kompliziert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. SPD und Grüne wollen zumindest wieder dorthin abschieben.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen kämpft die Stadt mit den Folgen: Wachsende Unsicherheit und Instrumentalisierung von rechts.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD.
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Typ: Bericht
Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.
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Typ: Bericht
Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
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Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.
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Typ: Interview
Drei Deutsche sollen China Details über Militärtechnik weitergegeben haben. Das zeigt, wie angreifbar deutsche Sicherheitssysteme sind.
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Typ: Bericht
Russische Einflussnahme auf Deutschland werde nicht genug verstanden, sagt der Grünen-Politiker Konstantin Von Notz. Er fordert auch einen anderen Umgang mit TikTok.
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Typ: Interview
Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.
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Typ: Interview
Das relativ offene Leben der gefassten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wirft Fragen auf. Die Suche nach den Weggefährten geht weiter.
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Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.
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Typ: Bericht
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen.
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Typ: Bericht
Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen.
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Typ: Longread
Der Bauernverband distanziert sich offiziell von rechten Versuchen, den Protest zu instrumentalisieren. Doch es sind extremistische Töne zu hören.
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Typ: Bericht
Die Polizei rechnet zu Silvester erneut mit Ausschreitungen und reagiert mit Großaufgeboten. Innenministerin Faeser warnt vor einer Terrorgefahr.
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Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen.
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Diskussionen über das Verbot propalästinensischer Demos haben wieder zugenommen. In Essen hatten Islamisten ein Kalifat gefordert.
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Typ: Bericht
Innenministerin Faeser verbietet die rechtsextreme Artgemeinschaft. Diese pflegte germanische Bräuche und NS-Rassenwahn – und hielt Kontakte ins NSU-Umfeld
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