Digitale Agenda vorgestellt Regierung surft sich langsam vor Gleich drei Minister präsentieren ihre „Digitale Agenda“. Sie versprechen ein schnelleres Internet und mehr Sicherheit. Experten sind enttäuscht. Von Konrad Litschko 20.8.2014
Neues IT-Sicherheitsgesetz Der erste Teil der Digitalen Agenda Das wird sicher helfen: Cyberangriffe müssen künftig „unverzüglich“ gemeldet werden. Verfassungsschutz und BKA sollen bei der Abwehr helfen. Von Konrad Litschko 19.8.2014
Bericht des NSU-Ausschuss in Thüringen Behördenversagen auf 1.687 Seiten Der Bericht des NSU-Ausschusses in Thüringen ist eine Ohrfeige für die Überwachungsbehörden. Die Linke fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Von Konrad Litschko 13.8.2014
Repression gegen Islamisten Abweisen, ausbürgern, abschieben Gleich reihenweise fordern Unionspolitiker, stärker gegen hiesige Islamisten vorzugehen. Die SPD hält dagegen. Von Konrad Litschko 11.8.2014
Kein Asyl für Snowden, aber Heimreise-Empfehlung ASYL Justizminister Maas: Whistleblower sollte zurück in die USA. Die Opposition ist empört Von KONRAD LITSCHKO Ausgabe vom 30.7.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Deutsche Gegenspionage Ab jetzt besser mit Kontrolle Kanzleramtschef Altmaier bestätigt: US-Geheimdienste werden jetzt ins Visier genommen. Der Verfassungsschutz hofft auf eine Finanzspritze. Von Konrad Litschko 29.7.2014
BGH-Entscheidung zur Abschiebehaft „Fluchtgefahr“ muss konkret sein Der BGH hat einen Großteil der Inhaftierungen von Flüchtlingen für unzulässig erklärt. Das könnte das Ende der Abschiebehaft bedeuten. Von Konrad Litschko 23.7.2014
Deutschland und die NSA Noch mehr Daten für die USA Der BND leitete massenhaft Daten an die NSA weiter. Der Untersuchungsausschuss ist empört und will nun alle Geheimabkommen vorgelegt bekommen. Von Konrad Litschko 26.6.2014
Linke über NSA-Untersuchungsausschuss „Snowden bleibt Kronzeuge“ Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit. Interview von Konrad Litschko 23.6.2014
Hohe Missbrauchszahlen Behörden kommen nicht hinterher Kindesmissbrauch bleibt auf konstant hohem Niveau. Jugendämter sind überfordert, Ermittlern fehlt Personal und im Netz verbreiten sich Bilder rasant. Von Konrad Litschko 10.6.2014
Umfeld des NSU Verfassungsschutz schützt Spitzel Der Fall des V-Manns Thomas R. bleibt rätselhaft. Fragen könnte ein weiterer Spitzel beantworten. Aber Hamburgs Verfassungsschutz schirmt ihn ab. Von Konrad Litschko 6.6.2014
Spontane Neonazis RECHTE GEWALT Ein türkischer Imbissbesitzer wird fast totgeschlagen und als „Scheißtürke“ beschimpft. Das Gericht erkennt kein politisches Motiv Von KONRAD LITSCHKO Ausgabe vom 3.5.2014, Seite 06, DIE WOCHE Download (PDF)
Neue BND-Zentrale in Berlin Agenten dürfen feiern, vorerst Der Bundesnachrichtendienst schickt erste Mitarbeiter in seine neue Zentrale – sieben Jahre nach Baubeginn. Der Komplettumzug aber wird noch dauern. Von Konrad Litschko 30.3.2014
Russland gut als Vaterland? DESPOTEN II Erst reden sie über Lucke, dann über Putin. Manche AfDler meinen: Moskau verdiene Solidarität Von KONRAD LITSCHKO Ausgabe vom 24.3.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Ende der Ermächtigung DESPOTEN I Auf ihrem Parteitag rebelliert die Basis der rechtskonservativen AfD: Die von der Parteispitze vorgelegte Satzung fällt durch. Die hätte Chef Lucke mehr Macht beschert Von KONRAD LITSCHKO Ausgabe vom 24.3.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
NSU-Prozess in München Justitia geht schlafen Seit fast einem Jahr läuft der NSU-Prozess. Der Aufklärungswille des Gerichtes scheint zu erlahmen. Die Nebenkläger sind empört. Von Konrad Litschko und Darius Ossami 15.3.2014
AfD vor der EU-Wahl Auf rechtem Pfad nach Brüssel Die Alternative für Deutschland befragt ihre Basis – die Antwort ist eine Absage an Europa. Die Mitglieder fordern den Austritt der Krisenländer aus dem Euro. Von Konrad Litschko 6.3.2014
Flüchtlingsaktivisten über Angriffe „Es gibt ein Rassismusproblem“ SPD-Poliker Wolfgang Thierse zeigt sich besorgt über Gewalt gegen Asylbewerber. Er warnte vor Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen. Von Konrad Litschko 5.3.2014
„Die Rechte“ und EU-Wahl Zu wenig Anhänger Groß angekündigt, nun gescheitert: Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wird nicht zur Europawahl antreten. Die rechte Szene setzt nun voll auf die NPD. Von Konrad Litschko und Andreas Speit 4.3.2014
AfD Sachsen steuert ins Braune Gegen Moscheen, für Deutsch-Quote Zum Landtagswahlkampf gibt sich die sächsische AfD stramm rechts und bietet Skurrilitäten. Ein Vorgeschmack auf das Europaprogramm der Partei? Von Konrad Litschko 4.3.2014
