Kritik in Polizei an Kassel-Einsatz „Eine bittere Erfahrung“ In Kassel überrannten „Querdenker“ erneut die Polizei. Nun mehren sich auch dort kritische Stimmen – und die Forderung nach mehr Konsequenz. Von Konrad Litschko 22.3.2021
Rechtsextreme Anschlagsserie in Sachsen Freital-Urteil, zum Dritten Rechtsextreme attackierten 2015 in Freital Asylunterkünfte und Linken-Projekte: Nun wurden drei weitere Unterstützer verurteilt. Von Konrad Litschko 18.3.2021
Straftaten auf Coronaprotesten Schluss mit friedlich Der Coronaprotest wird gewalttätiger. Die Länder zählen zahlreiche Straftaten. Der bayrische Verfassungsschutz nimmt die Bewegung ins Visier. Von Konrad Litschko 17.3.2021
Polizeigewerkschafter werfen AfDler raus „Menschenverachtende Partei“ Die GdP fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder. Diese sollen die Polizeigewerkschaft verlassen. Die Partei reagiert empört. Von Konrad Litschko 12.3.2021
Abschiebungen nach Syrien Es war nur Populismus Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien wollte Seehofer schon ab dem Jahreswechsel Ausweisungen anschieben. Bisher passiert ist: nichts. Von Konrad Litschko 2.3.2021
Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau Anzeige gegen Vater des Attentäters Die Angehörigen der Toten von Hanau halten auch den Vater von Tobias R. für gefährlich. Sie werfen ihm nun Beihilfe zum Mord vor. Von Konrad Litschko 17.2.2021
BKA-Zahlen zu Brandanschlägen Wer war es, wenn es brennt? 378 politische Brandanschläge zählt das BKA seit 2018 – und fast alle von links. Die Linke kritisiert, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“. Von Konrad Litschko 16.2.2021
Einstufung des Verfassungsschutzes Entscheidung zur AfD verzögert sich Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 25.1.2021
AfD und Verfassungsschutz Das Bibbern der Beamten Der Verfassungsschutz könnte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Verbände richten klare Appelle an die Beamten in der Partei. Von Konrad Litschko 20.1.2021
Pladoyers im Lübcke-Prozess „Wo ist der wehrhafte Staat?“ Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke rechnet dessen Familie mit dem Staat ab. Die Hinterbliebenen fordern die Höchststrafe für die beiden Angeklagten. Von Konrad Litschko 12.1.2021
Kein Bafög für Halle-Überlebende Auf Todesangst folgt Existenzangst Eine Studentin wurde Opfer des Terroranschlags in Halle. Nun wurde ihr das Bafög gestrichen, weil sie nicht mehr arbeiten kann. Von Konrad Litschko 12.1.2021
Festnahme nach Ibiza-Affäre Berliner Justiz prüft Auslieferung In Berlin wurde der mutmaßliche Macher des Ibiza-Videos festgenommen. Sein Anwalt wehrt sich gegen eine Auslieferung nach Österreich. Von Konrad Litschko 22.12.2020
Seehofers Untersuchung zur Polizei Die Feel-good-Studie Innenminister Seehofer legt das Konzept für die umstrittene Polizeistudie vor: Statt um Rassismus soll es um die Zufriedenheit der BeamtInnen gehen. Von Konrad Litschko 8.12.2020
Plädoyers im Prozess zum Halle-Anschlag Kampf gegen Unmenschlichkeit Im Prozess zum Halle-Anschlag fordern die OpferanwältInnen die Höchststrafe für den Angeklagten – und kritisieren die Anklage. Von Konrad Litschko 1.12.2020
Akten zum Rechtsterror des NSU Das Ende der Aufklärung? In Bayern wird die Aufhebung des Löschmoratoriums für Akten zum NSU geprüft. Hinterbliebene protestieren – und fordern einen zweiten U-Ausschuss. Von Konrad Litschko 1.12.2020
Feindesliste von Corona-Protestierenden „So bisher nicht gekannt“ In einer Chatgruppe von Coronaverharmlosern taucht eine Feindesliste auf. Experten warnen vor dem Antisemitismus der Bewegung. Von Konrad Litschko 24.11.2020
Seebrücke fühlt sich bespitzelt Wollte der Verfassungsschutz eine Aktivistin der Initiative anwerben? Von Konrad Litschko Ausgabe vom 24.11.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Coronaprovokateure im Bundestag „Ein absoluter Tabubruch“ Die AfD hat Störer in den Bundestag eingeschleust, die Abgeordnete bedrängt haben. Das Parlament prüft nun rechtliche Schritte – auch gegen Parlamentarier. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 19.11.2020
Interne Ermittlungen der Bundespolizei Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle. Von Konrad Litschko 18.11.2020
Gewaltpläne von Bürgerwehr-Truppe Anklage wegen Rechtsterror 12 Neonazis sollen Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben. Nun liegt die Anklage vor. Beschuldigt sind auch ein Polizist und ein Spitzel. Von Konrad Litschko 12.11.2020
