Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Minister wird Stiftungschef Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht soll Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung werden. Der Wechsel ist eine Überraschung. Von Ulrich Schulte und Konrad Litschko 25.10.2021
Neonazi-Größe Borchardt gestorben „SS-Siggi“ ist tot Die rechtsextreme Ikone Siegfried Borchardt ist laut seiner Partei verstorben. Bis zuletzt hetzte er, die Beerdigung könnte ein Szeneevent werden. Von Konrad Litschko 4.10.2021
Interna im Fall Lina E. durchgestochen Ermittlungen gegen die Ermittler Im Fall Lina E. beruhen die Vorwürfe auf Ermittlungen der Soko Linx. Nun wird gegen die Beamten ermittelt – wegen Durchstechereien an Medien. Von Konrad Litschko 1.10.2021
Vorwürfe gegen Geldwäsche-Einheit Scholz’ Leiden mit der Geldwäsche Die Razzia bei einer dem Finanzminister unterstellten Einheit wird zum Wahlkampfthema. Die Behörde ist seit Langem ein Problemfall. Von Konrad Litschko 13.9.2021
Prozess gegen Linksradikale in Dresden Applaus für Lina E. Der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte beginnt, sie sollen Nazis überfallen haben. Die Anwälte liefern sich Wortgefechte mit dem Richter. Von Konrad Litschko 8.9.2021
Verfassungsschutz umwirbt Wissenschaft „Höchst problematisch“ Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft kooperieren. Dort aber warnen gut 200 Forschende vor Vereinnahmung. Von Konrad Litschko 7.9.2021
Spionagesoftware „Pegasus“ BKA kaufte Spähsoftware bei NSO Die umstrittene Spionagesoftware wird offenbar auch in Deutschland von Sicherheitsbehörden genutzt. Die Opposition ist entsetzt. Von Konrad Litschko 7.9.2021
Prozess zu Neonazi-Angriff in Fretterode Mit dem Messer gegen Journalisten 2018 attackierten Rechtsextreme zwei Journalisten in Thüringen. Nun beginnt der Prozess. Der DJV warnt vor einer „Bagatellstrafe“. Von Konrad Litschko 7.9.2021
Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU „Es wurde Zeit“ Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen. Von Konrad Litschko 19.8.2021
NSU-Entscheidung von Bundesgerichtshof Helfer muss zittern Am Donnerstag könnte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen André Eminger kippen. Die Bundesanwaltschaft drängt auf eine höhere Strafe. Von Konrad Litschko 18.8.2021
Krankenschwester impfte Kochsalzlösung Und die „Querdenker“ freuen sich In Friesland könnte eine Krankenschwester Tausenden Kochsalzlösung statt Impfstoff verabreicht haben. Weil sie Coronaverharmloserin war? Von Konrad Litschko 12.8.2021
AfD-Freunde hängen Großplakate auf Rechte Kampagne gegen Grüne Mit Großplakaten macht eine AfD-nahe Initiative Stimmung gegen die Grünen. Die Finanzierung bleibt unklar, der Macher gibt sich wortkarg. Von Konrad Litschko 10.8.2021
Keine Ermittlungen zu Notruf in Hanau „Mein Sohn könnte noch leben“ Beim Hanau-Anschlag war der Polizeinotruf kaum erreichbar. Ermittlungen dazu wird es aber nicht geben. Angehörige üben daran Kritik. Von Konrad Litschko 6.7.2021
Studie über rechtsextreme Einstellungen Die Mitte wankt Die Neuauflage der „Mitte-Studie“ konstatiert eine hohe Zustimmung zur Demokratie – in Detailfragen aber sind viele Deutsche für Ressentiments offen. Von Konrad Litschko 22.6.2021
Anonymität von Aktivist:innen Innenminister gegen Fingerkleberei Aktivist:innen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht identifiziert zu werden. Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen. Von Konrad Litschko 16.6.2021
Rechtsextreme Treffpunkte Immer mehr braune Buden Die Bundesregierung zählt 174 Immobilien, die der rechten Szene zur Vernetzung dienen. Diese Liste sei jedoch lückenhaft, kritisiert die Linke. Von Konrad Litschko 29.4.2021
Verfassungsschutz und „Querdenker“ Jetzt kann abgehört werden Nach der Einstufung des Coronaprotests gibt es Lob und Kritik aus der Politik. Die „Querdenker“ flüchten sich in Zynismus – und mobilisieren weiter. Von Konrad Litschko 28.4.2021
VVN-BdA wieder voll gemeinnützig „Die Erleichterung ist riesig“ Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt. Von Konrad Litschko 28.4.2021
Angriff auf Syrer in Straßenbahn Entsetzen über rassistische Tat Ein Syrer wird in einer Erfurter Straßenbahn brutal angegriffen. Der Täter wurde festgenommen. Es ist nicht der erste Vorfall in der Stadt. Von Konrad Litschko 26.4.2021
Verband von Holocaustüberlebenden VVN-BdA wieder gemeinnützig Dem Verband der Holocaustüberlebenden wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun lenkt das Finanzamt ein. Ganz ausgestanden ist der Streit nicht. Von Konrad Litschko 25.3.2021