Rechtsextreme Montagsdemos Es brodelt wieder An Montagsprotesten beteiligen sich vor allem im Osten Tausende, darunter die AfD und andere Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz ist in Sorge. Von Konrad Litschko und Rieke Wiemann 4.10.2022
Razzia wegen Wahlkampf-Finanzierung AfD-Geschäftsstelle durchsucht Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017. Von Konrad Litschko 28.9.2022
Ampel legt Gesetzentwurf vor Demokratiefördergesetz wird konkret Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik. Von Konrad Litschko 25.9.2022
Keine Angabe zu KSK-Disziplinarverfahren Lambrecht lässt mauern Das Verteidigungsministerium will nicht beantworten, wie viele Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr-Elitetruppe KSK laufen. Und wird gerügt. Von Konrad Litschko 18.9.2022
Ermittlungen im Fall Hanau eingestellt Waffenbehörde nicht verantwortlich Der Hanau-Attentäter hatte eine Waffenbesitzkarte, obwohl er psychisch auffällig war. Nun wurden die Ermittlungen gegen die Waffenbehörde eingestellt. Von Konrad Litschko 15.9.2022
Karlsruhe stellt Ermittlungen ein NSU-Helfer kommen davon Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“. Von Konrad Litschko 14.9.2022
Gewaltvorwürfe gegen Rockertrupp Faeser verbietet United Tribuns Die Innenministerin geht gegen den Rockertrupp United Tribuns vor. Die Gruppe soll schwere Gewalt- und Drogendelikte verübt haben. Von Konrad Litschko 14.9.2022
Kinder als Tatverdächtige ermittelt Nach dem Angriff auf eine trans Frau in Bremen fasst die Polizei mehrere 12- und 13-Jährige Von Konrad Litschko Ausgabe vom 14.9.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Getöteter trans Mann Malte C. Wider die Queerfeindlichkeit Nach dem Tod von trans Mann Malte C. herrscht in Münster Fassungslosigkeit. Indes will die Regierung mehr gegen queerfeindlichen Hass tun. Von Konrad Litschko 5.9.2022
Tödliche Polizeischüsse in Dortmund „Milde Mittel nicht ausgeschöpft“ Nachdem gegen weitere Polizisten wegen der Schüsse in Dortmund ermittelt wird, fordert die SPD eine Sondersitzung. Der Schütze ist suspendiert. Von Konrad Litschko 2.9.2022
Finanzkriminalität in Deutschland Geldwäsche zahlt sich weiter aus Viele Behörden, wenig Personal: Ein Prüfbericht attestiert Deutschland Defizite im Kampf gegen Finanzkriminalität. Lindner reagiert mit neuer Behörde. Von Konrad Litschko 25.8.2022
Pogrom in Rostock-Lichtenhagen Ruf nach Konsequenzen Am Jahrestag der Angriffe in Rostock-Lichtenhagen von 1992 fordern Politik und Zivilgesellschaft mehr Einsatz gegen Rassismus – und für Geflüchtete. Von Konrad Litschko 22.8.2022
Prozess um Lina E. in Leipzig Warten auf den Kronzeugen Im Prozess will ein früherer Weggefährte auspacken. Vermutlich kann er die Angeklagten weniger belasten als erwartet. Von Konrad Litschko 27.7.2022
Gedenken an früheres KZ Buchenwald Schon wieder Gedenkbäume zerstört Nahe der Gedenkstätte an das KZ Buchenwald werden zwei Gedenkkastanien zerstört. Ministerpräsident Ramelow unterbricht seinen Urlaub. Von Konrad Litschko 24.7.2022
Angriff von Identitären in Halle Freispruch trotz massiver Gewalt Identitäre sollen in Halle drei Studierende attackiert haben – und werden freigesprochen. Das Gericht sieht Notwehr, die Nebenklage einen Skandal. Von Konrad Litschko 22.7.2022
Rechte Proteste wegen Energiekrise Hoffen auf das Horrorszenario Führt die Energiekrise zu sozialen Unruhen von rechts? Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens. Von Konrad Litschko 19.7.2022
Mehr Zivilschutz nach dem Hochwasser Die Lehren aus der Katastrophe Bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr versagte der Zivilschutz. Nancy Faeser verspricht einen „Neustart“, der BBK-Präsident warnt drastisch. Von Konrad Litschko 13.7.2022
Faesers neue Cybersicherheitsstrategie Neuaufstellung oder Placebo? Die Innenministerin präsentiert Ideen für mehr Cybersicherheit. Vor allem kritische Sicherheitsstrukturen sollen besser geschützt werden. Von Konrad Litschko 12.7.2022
Gesetzentwurf der Innenministerin Die FDP bremst beim Waffenrecht Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer. Von Konrad Litschko 11.7.2022
Nazi-Szeneanwalt vor Gericht Neue Qualität der Kriminalität In der rechtsextremen Szene tummeln sich auch Anwälte. Dirk Waldschmidt ist einer von ihnen. Er steht wegen Geldwäschevorwürfen vor Gericht. Von Konrad Litschko 10.7.2022
