915 Haftbefehle nicht vollstreckt Neonazis dringend gesucht Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche. Von Konrad Litschko 21.12.2022
Nach den Reichsbürger-Razzien Fehde ums Waffenrecht Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck. Von Konrad Litschko 19.12.2022
Langfristige Förderung von Projekten Demokratiefördergesetz beschlossen Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite. Von Konrad Litschko 14.12.2022
Nach lebenslanger Haft für Stephan B. Halle-Attentäter nimmt Geisel Der 30-Jährige nahm in der JVA Burg zwei Bedienstete in seine Gewalt und wurde dann überwältigt. Schon 2020 gab es einen Fluchtversuch. Von Konrad Litschko 13.12.2022
Reichsbürger-Razzia Noch mehr durchsuchte Polizisten Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert? Von Konrad Litschko 11.12.2022
Umsturz-Pläne von Reichsbürgern Druck auf Verfassungsfeinde Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier. Von Konrad Litschko 8.12.2022
CDU in Thüringen Erneutes Spiel mit dem Dammbruch Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite. Von Konrad Litschko 6.12.2022
Messerattacke in Baden-Württemberg Entsetzen nach Tod von 14-Jähriger In Baden-Württemberg stirbt ein Mädchen nach einem Messerangriff, ein Geflüchteter wird verdächtigt. Die AfD instrumentalisiert die Tat sofort. Von Konrad Litschko 6.12.2022
Innenminister contra „Letzte Generation“ Klima-Kleber kriminell? Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder. Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz 2.12.2022
Thüringen bekommt NSU-Mahnmal „Es beschämt uns bis heute“ Thüringen bekommt ein NSU-Denkmal: Eine Säulenskulptur soll an die rechtsextreme Terrorserie erinnern. Auch andererorts sind Gedenken geplant. Von Konrad Litschko 1.12.2022
Plan der Innenministerkonferenz Vorratsdatenzoff ohne Ende Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen. Von Konrad Litschko 30.11.2022
Vor der Innenministerkonferenz Scharfe Töne gegen Klimaprotest Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen. Von Konrad Litschko 28.11.2022
Herbsttagung des Bundeskriminalamtes Mit Bargeldlimit gegen Kriminelle Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig. Von Konrad Litschko 16.11.2022
Autoritarismus-Studie der Uni Leipzig Der Hass bleibt Rechtsextreme Einstellungen gehen zurück, zeigt eine neue Studie. Doch Ressentiments gegen Migranten und andere Minderheiten halten sich hartnäckig. Von Konrad Litschko 9.11.2022
Angriffe steigen wieder an Asylunterkünfte im Visier Nach Jahren des Rückgangs steigt die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte wieder an. Opferberatungsstellen zeigen sich alarmiert. Von Konrad Litschko 8.11.2022
Brandstiftung in Mecklenburg-Vorpommern Flüchtlingsheim angezündet Nahe Wismar brennt eine Unterkunft ukrainischer Geflüchteter ab. Die Polizei vermutet eine politische Tat. Am Haus prangte zuvor ein Hakenkreuz. Von Konrad Litschko 20.10.2022
Bußgelder gegen Messengerdienst Telegram muss blechen Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften. Von Konrad Litschko 18.10.2022
Warnungen der Geheimdienste Der Krieg ist längst nicht am Ende Die deutschen Geheimdienstchef:innen warnen, dass Russland im Krieg Atomwaffen einsetzen könnte. In Deutschland nehmen Cyberangriffe zu. Von Konrad Litschko 17.10.2022
Gefundene Sprengsätze in Thüringen „Mehr als besorgniserregend“ Der Fund zweier Sprengsätze mit Hakenkreuz in Thüringen beunruhigt Politik und Behörden. Wer steckt hinter dem Brand nahe einer Flüchtlingsunterkunft? Von Konrad Litschko 11.10.2022
G8-Gipfel in Heiligendamm Spitzeleinsatz war rechtswidrig Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal. Von Konrad Litschko 11.10.2022
