Größtes Terrorverfahren aller Zeiten Anklage gegen Putsch-Reichsbürger Vor einem Jahr ließ die Bundesanwaltschaft 27 Reichsbürger festnehmen. Nun erhebt sie Anklage. Die Gruppe habe Tote einkalkuliert. Von Konrad Litschko 12.12.2023
Streit um Cannabis-Gesetz Etwas zu freigiebig Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit. Von Manuela Heim und Konrad Litschko 6.12.2023
Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte „Bollwerk gegen Antisemitismus“? Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen. Von Konrad Litschko 7.12.2023
Rechtsterroristische „Gruppe S.“ Großgermanen bekommen Haftstrafen Die rechtsextreme „Gruppe S.“ sinnierte über Anschläge und wollte einen Bürgerkrieg. Nur Gerede, sagen die Verteidiger. Das Gericht sieht es anders. Von Konrad Litschko 30.11.2023
Antisemitismus in Deutschland Der Hass reißt nicht ab Seit dem Hamas-Terror steigt die Zahl antisemitischer Straftaten rasant. Auch an Hochschulen gibt es Vorfälle. Polizei und Verbände sind alarmiert. Von Konrad Litschko 28.11.2023
Bundesweite Razzien gegen Rechtsextreme Ende der Reichsbürgerfantasien Der Reichsbürger Johannes M. drohte Behörden und scharte Gleichgesinnte um sich. Nun durchsuchte die Polizei 20 Wohnungen seiner Anhänger. Von Konrad Litschko 23.11.2023
Aufarbeitung rechtsextremen Terrors NSU-Projekte sollen Geld kriegen Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre. Von Konrad Litschko 21.11.2023
Bombendrohungen nach Hamas-Angriff Ermittlungen gegen zwei Verdächtige Internettrolle sollen mehr als 250 Bombendrohungen verschickt haben. Es gibt bereits zwei Verdächtige, die Polizei hofft noch mehr zu finden. Von Konrad Litschko 20.11.2023
Großrazzia bei Islamisten Innenministerin Faeser prüft ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. 54 Objekte durchsucht Von Konrad Litschko Ausgabe vom 17.11.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage Reform in letzter Minute Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin. Von Konrad Litschko 16.11.2023
Ampel verschärft Disziplinarrecht Hetzer sollen schneller aus dem Amt Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken. Von Konrad Litschko 15.11.2023
Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund Polizeibeauftragter darf einiges Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“. Von Konrad Litschko 8.11.2023
Immer mehr Cybercrime in Deutschland Bedrohung „so hoch wie nie“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor steigender Cyberkriminalität. Die Schäden gingen in die Abermilliarden Euro. Von Konrad Litschko 2.11.2023
Verbot von Hamas und Samidoun Schlag gegen Israelhass Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland. Von Konrad Litschko 2.11.2023
12 Jahre nach NSU-Enttarnung „Das wäre eine weitere Demütigung“ Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung. Von Konrad Litschko 3.11.2023
Sorge vor Eskalation in Deutschland Bangen und Zeichen setzen Mobilisierungsaufrufe der Hamas für Freitag beunruhigen die jüdische Community und Behörden. Hamas und Samidoun sollen in Deutschland verboten werden. Von Konrad Litschko 12.10.2023
Bundestag legt Gesetzentwurf vor AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt. Von Konrad Litschko 10.10.2023
CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen Boris Rhein hat die Wahl Doch kein Dreikampf in Hessen: CDU-Mann Rhein gewinnt mit einem unerwartet guten Ergebnis. Die SPD stürzt ab. Bleibt Nancy Faeser Innenministerin? Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau 8.10.2023
BKA fahndet nach abgetauchtem Autonomen Suche nach tätowierten Händen Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin Lina E. Neonazis überfallen haben. Nun sucht ihn das BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung. Von Konrad Litschko 25.9.2023
Debatte um abgesetzten BSI-Chef Faeser im Abwehrmodus Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen. Von Konrad Litschko 20.9.2023
