Studie zu Rassismus in der Polizei Mehr als nur Einzelfälle Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind. Von Konrad Litschko 3.4.2023
Amnesty International rügt Deutschland Untätig gegen Racial Profiling Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern. Von Konrad Litschko 28.3.2023
Reichsbürger schießt auf Polizisten Schusswechsel im Morgengrauen Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte. Von Konrad Litschko 22.3.2023
Aktionsplan gegen Rechtsextreme Maue Bilanz, softes Vorgehen Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt Kritik. Von Konrad Litschko 19.3.2023
Scharfe Kritik von der FDP Kulturkampf um Demokratieförderung Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen. Von Konrad Litschko 16.3.2023
Tödliche Schüsse auf Zeugen Jehovas Schock und Trauer in Hamburg In einem Gemeindehaus der Zeugen Jehovas erschießt ein Amoktäter sieben Menschen und sich selbst. Das Motiv bleibt unklar. Von Kaija Kutter, Jan Kahlcke und Konrad Litschko 10.3.2023
Vorsitzender der VVN-BdA Ausreiseverbot für Antifaschisten Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden. Von Konrad Litschko 7.3.2023
Uli Grötsch Jetzt kommt der Polizeibeauftragte Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's. Von Konrad Litschko 28.2.2023
Rechte suchen Nähe zu Wagenknecht Sehnsucht nach der Querfront Der Aufruf zur Friedenskundgebung von Wagenknecht zieht auch Rechtsextreme an. Sie hoffen auf einen Schulterschluss mit linken Kräften – mal wieder. Von Konrad Litschko 22.2.2023
Rechtsextremer Hass im Netz Jugendliche Terrorträume In Potsdam steht ein 18-Jähriger vor Gericht, der in Chats rechten Terror beschworen und Sprengstoff besorgt haben soll. Er ist kein Einzelfall. Von Konrad Litschko 13.2.2023
Vorstoß von Baerbock und Faeser Erdbebenopfer sollen Visa bekommen In Deutschland wollen viele Menschen türkische oder syrische Erdbebenopfer aufnehmen. Baerbock und Faeser versprechen ein schnelles Verfahren. Von Konrad Litschko 12.2.2023
Messerangriff in Zug bei Brokstedt Lauter offene Fragen Die Messerattacke in einem Regionalzug nahe Brokstedt sorgt für Entsetzen. Das Motiv bleibt unklar. Ähnliche Taten aber gab es zuvor schon. Von Konrad Litschko 26.1.2023
Rechtsextreme im Ukraine-Krieg Der Neonazi an der Front Der Rechtsextreme Stephan K. aus Solingen kämpft in der Ukraine gegen Russland. Die Behörden versuchen das zu verhindern, aber er ist kein Einzelfall. Von Konrad Litschko 24.1.2023
NRW-Innenminister über Lützerath Fast alles tutti in Lützi? Innenminister Reul lobt den Polizeieinsatz in Lützerath. Schwerverletzte habe es nicht gegeben, aber 480 Delikte. Protestierer sehen es anders. Von Konrad Litschko 19.1.2023
Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen Faeser will doch schärfere Strafen Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden. Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch. Von Konrad Litschko 16.1.2023
Internes Lagebild des Auswärtiges Amts Iranische Abgründe Das Auswärtige Amt warnt in einem internen Lagebild vor einer dramatischen Menschenrechtslage. Das Regime gehe „unerbittlich“ gegen Gegner vor. Von Konrad Litschko 12.1.2023
Verschärfung des Waffenrechts Faeser macht Ernst Die Innenministerin will per Gesetz unter anderem gegen halbautomatische Waffen vorgehen. Die FDP und Lobbyverbände wollen das verhindern. Von Konrad Litschko 10.1.2023
Verfassungsfeinde in den Behörden Grüne Härte beim Disziplinarrecht Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. Von Konrad Litschko 4.1.2023
Festgenommener BND-Mitarbeiter In heikler Position Der verhaftete BND-Mitarbeiter, der für Russland spioniert haben soll, war offenbar Referatsleiter und hatte Zugang zu einer Vielzahl an Dokumenten. Von Konrad Litschko 27.12.2022
Deutsche IS-Anhänger in Syrien und Irak Die heikle Frage der Rückkehrer Die Regierung fliegt einen deutschen IS-Kämpfer aus dem Irak aus. Bisher tat sie das nur für Frauen und Kinder. Politiker fordern weitere Rückholungen. Von Konrad Litschko 23.12.2022
