DATENSCHUTZ Mit einem Programm will die Sozialbehörde ihre Datenverarbeitung vereinfachen. Dass Informationen zwischen den Ämtern ausgetauscht werden sollten, stört den Datenschutzbeauftragten
Landwirte wollen keine Flächen mehr zum Naturausgleich hergeben. Das neue agrarpolitische Senats-Konzept könnte das unterstützen, befürchten Umweltverbände.
Der Verkauf der städtischen Immobilien könnte ein windiges Geschäft gewesen sein, vermutet die Linksfraktion. Zweifel wegen Kaufpreis und personeller Verflechtung.
Die Hochbahn plant im Auftrag des Senats den Bau neuer Tunnellinien. Auf der Buslinie 109 sollen die emissionsfreien Antriebe der Zukunft getestet werden.
STADTENTWICKLUNG Binnen vier Jahren rutschten 100.000 Wohnungen über die kritische Grenze von sechs Euro pro Quadratmeter für klassische Sozialwohnungen. Die Linksfraktion wirft SPD Untätigkeit vor
Einwohner- und Bürgerverein fordern, Bürgerbeteiligung zu verstetigen und auszudehnen. Vorstellen kann sich das auch Falko Droßmann von der SPD-Fraktion Mitte – wenn der Senat bezahlt.
Der Volksentscheid ist gewonnen, doch damit sind die Energienetze noch längst nicht in öffentlicher Hand. Bürgermeister Scholz rechnet mit sieben Prozessen.
