Das NRW-Wirtschaftsministerium will die vergangenen beiden Strompreiserhöhungen von RWE rückgängig machen, falls das Bundeskartellamt dem Konzern die Einrechnung von Kohlendioxid-Zertifikaten verbietet
SPD-geführte Städte klagen, dass sie die Landesregierung zur Anhebung der Kindergartenbeiträge zwingt. Erste Kommunen leisten nun Widerstand – und wollen eine Erhöhung verweigern
SPD und Grüne prüfen Normenkontrollklagen gegen das neue Verfassungsschutzgesetz der Landesregierung. Es soll den Staatsbeamten erlauben, über das Internet auf private Dateien zuzugreifen, zum Beispiel auf E-Mails
Die Ministerpräsidenten zittern vor Europa: Weil Brüssel das Wettmonopol ins Visier nimmt, steht der Glücksspielstaatsvertrag auf der Kippe. NRW-Regierung hofft auf „einvernehmliche Lösung“
Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat einen Ratgeber für den Autohandel geschrieben. Auf dem Buchrücken wirbt die CDU-Politikerin mit ihrem Ministeramt
SPD und Gewerkschaften halten auch vor dem morgigen Kohlegipfel in Berlin an ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau fest. NRW-Landesregierung rechnet nicht mit einer Einigung
NRW-Sozialminister Laumann will Arbeitnehmer am Erfolg ihrer Firmen beteiligen. Der CDU-Parteitag berät heute sein Konzept zum Investivlohn. Wirtschaft und Gewerkschafter in NRW gähnen