Die rechten Wurzeln sitzen tief, bekämpft werden können sie nur durch Bewusstseinsveränderung – und couragiertes Handeln, indem die Bevölkerung mobilisiert wird.
Die Hamburger Hochschule der Polizei wird aufgelöst und mit der Polizeischule zur Akademie verschmelzen. Präsident macht per Parteiticket einen Sprung auf der Karriereleiter.
Sowohl in der Ausländerbehörde als auch beim Verfassungsschutz stehen Sozialdemokraten an der Spitze. D würde es einem Parteivorsitzenden Olaf Scholz gut zu Gesicht stehen, wenn er einen positiven Mucks von sich gäbe
Ein 33-jähriger Kurde darf nach 17 Jahren Integration kein Deutscher werden, weil der Inlands-Geheimdienst den Sozialdemokraten als Kommunisten einstuft.
Ist für einen Job ein Auto nötig, muss der Arbeitnehmer eben für eines sorgen, findet Lübecks Arbeitsagentur. Und sperrt einem, der das nicht konnte, die Mittel.
Der FC St.Pauli wehrt sich gerichtlich gegen die Verfügung der Polizei, für das Spiel am Millerntor gegen Hansa Rostock keine Gästekarten an Rostocker Fans zu verkaufen.
Niedersachsens Sicherheitsbehörden beauftragen eine Privatfirma mit der Bespitzelung von Bürgern mittels "stiller SMS". Genaue Zahlen kann die Software nicht erfassen.
Die Staatsanwaltschaft akzeptiert den Freispruch des Landgerichts im Prozess um die Massenschlägerei von Neuwiedenthal. Sie hält eine Revision für chancenlos.
Nach der Verhinderung einer Anti-Repressions-Demo im Jahr 2007 wird nun gegen die Polizei verhandelt. Damals war der Protestzug vorzeitig gestoppt worden.
Der Senat will die Polizei-Befugnisse ausweiten: Leibesvisitationen ohne konkreten Anlass sollen möglich werden. Die Linkspartei stellt Gegenmodell vor.
