Das Jobcenter will 670.000 Euro allein von Hausbesitzer Thorsten Kuhlmann zurück, weil er für Hartz-IV-Wohnungen viel Miete kassierte. Jetzt klagt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs.
Das Verwaltungsgericht Hannover ignoriert mit seinem Urteil im Prozess um den arrestierten Fußballfan den Europäischen Gerichtshof - im Interesse der Polizei.
Darf die Polizei Menschen vorbeugend in Gewahrsam nehmen? Das Verwaltungsgericht Hannover sagt: Ja. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht das anders.
Gejammert wird in der Gesundheits- und Pflegebranche immer, aber wenn Tarifvertragsparteien eine gemeinsame Lösung vorschlagen, gibt es Chancen auf eine Einigung.
Die Mieter des Hamburger Karolinenviertels wollen ihre Häuser über eine Genossenschaft von der Stadt kaufen. Der SPD-Senat blockt ab: Das sei eine "Privatisierung". Doch der Saga-Kaufpreis fließt in die Stadtkasse.
Der Hamburger Senat schlägt ein interessantes Angebot der
Mietergenossenschaft Karolinenviertel aus, um durch einen Deal mit der
Wohnungsbaugesellschaft Saga Haushaltslöcher zu stopfen.
Wilhelmsburger Bauwagengruppe wollte nicht länger warten und quartierte sich am Samstag in der Schanze ein. Pachtvertrags-Verhandlungen beginnen am Montag.
Der Tarifkonflikt bei den Damp-Kliniken ist beigelegt. Die 1.000 Kündigungen in der Servicegesellschaft sind vom Tisch, eine Beschäftigungssicherung für mindestens 18 Monate wurde vereinbart.
Der Tarifkonflikt bei den Damp Kliniken zeigt, dass politischer Handlungsbedarf besteht, weil es gefährlich ist, wenn Rendite das Handeln der Klinik-Manager bestimmt.
Die Reiterstaffel der Polizei steht vor der Auflösung. Das teure Prestigeobjekt hat sich nicht bewährt. Der Einsatz von Pferden in der Stadt war stets umstritten.
Der Vorstoß der Kieler Koalition, Polizisten zu kennzeichnen, ist zu begrüßen. Dass der Hamburger Senat einen solchen Schritt nicht gehen mag, ist bezeichnend.
Der Helios-Konzern kündigt 1.000 Beschäftigten in Rehakliniken. Mitarbeiter von anderen Häusern, die vor der Übernahme stehen, dürften den Wink verstehen.
Der Arbeitsgerichtskonflikt bei der Baubehörde könnte langst beendet
sein. Denn die Behörde hat Rechtsfehler gemacht und der Betroffene
müsste längst wieder eingestellt werden.
Auch wenn diese rechtswidrigen Kündigungen vielleicht wieder zurück genommen werden, so zeigen sie doch: Die Helios-Chefetage schreckt vor nichts zurück.
Die Polizei hat eine neue spezielle Hundestaffel. Sie kann besser Vermisste aufspüren, aber auch Täter anhand ihrer Geruchsspuren vom Tatort identifizieren.
Die neuen Eigentümer der Damp Kliniken, Helios und Fresenius, verfügen über genug Geld, um
sich den Abschluss eines vernünftigen Tarifvertrages leisten können.
