Bürgerschaft wählt den Chef der rechtspopulistischen AfD, Jörn Kruse, in den Kontrollausschuss für den Verfassungsschutz. Nach Jahren darf nun auch die Linke.
... offenbar aufgekündigt worden. Schneider spricht von einem „politischen Skandal“: Für Kruse...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
ÖFFENTLICHER DIENST Warnstreiks von Erziehern und Betreuern legt viele Kitas lahm. 1.500 Beschäftigte demonstrieren vorm kommunalen Arbeitgeberverband. Donnerstag Warnstreik bei den Behörden
... bisherigen toppen“, kündigt Frieß an. KAI VON APPEN „Die Anforderungen an die Beschäftigten... mehr Wertschätzung ÖFFENTLICHER DIENST Warnstreiks von Erziehern und Betreuern legt viele...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Der Chef der Bereitschaftspolizei und sein Stellvertreter treten zurück, weil die Differenzen mit dem Gesamteinsatzleiter der Polizei wohl unüberwindbar sind.
... Born war Dudde für einige, von Gerichten auch festgestellte rechtswidrige Demonstrationseinsätze... 2008 erklärte er eine Demonstration von Umweltschützern vor dem geplanten Kohlekraftwerk...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Autonome Hausprojekte fürchten höhere Kosten für die selbst instand gehaltenen Häuser: Die will die Stadt an die Saga verkaufen.
... darüber informiert wurden. Das 1989 von rund 50 Frauen besetzte leerstehende... eigenständige Genossenschaft überführt wurden, sind von den Bewohnern mit Hilfe des... marode, verrottete und nicht selten von der Saga verwaltete Häuser, um...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Viele Menschen demonstrierten gegen Flüchtlingspolitik des SPD-Senat. Sie fordern Arbeitserlaubnisse und ein normales Leben für alle.
... beschränke, sondern auch die Ungleichbehandlung von Geflüchteten durch staatliche Institutionen anprangere... bei sonnigen Winterwetter angeführt von der Polizeipferde-Staffel von den Landungsbrücken über...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
MITBESTIMMUNG Die Beschäftigten der Servicefirma „On Stage & Sports“, die beim Musical „Das Wunder von Bern“ arbeiten, wollen einen Betriebsrat wählen. Ihr Arbeitgeber erkennt den Wahlvorstand nicht an
.... „Da müssen Profi-Anwälte dahinterstecken.“ KAI VON APPEN „Die Leute haben keinen Einfluss... Arbeitseinsatz abverlangt worden.“ Auf einer von Ver.di einberufenen Betriebsversammlung ist...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
PRINZIP „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann klagt nach dem Vergleich mit der Stadt weiter
... Hartz-IV-Sanktionen“ unberechtigt war. KAI VON APPEN Ich habe natürlich keine Illusionen... mit der Arbeitsbehörde, ihre Versetzung von der Berufsjugendagentur Altona ins Integrationsamt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
SEXARBEIT Kirchliches Sozialwerk setzt sich für Sexarbeiterinnen ein und fordert, die Kontaktsperre für Prostituierte zu Freiern aufzuheben
... Kontaktanbahnungsverbots nütze den Frauen mehr. KAI VON APPEN Der Ratschlag Prostitution in St... des Geldes“, sagte Elena Timofticiue von der rumänischen Hilfsorganisation „Aidrom“, die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Verdi verlangt Aufklärung über die Rolle einer verdeckten Ermittlerin bei einer Razzia im FSK-Radio. Der Anwalt des Senders fordert Akteneinsicht.
... Unternehmungen" mitgearbeitet. Das Themenspektrum reichte von den Lesbisch-Schwulen-Filmtagen über... die Kriminalbeamtin Iris P. 2000 von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
SELBSTJUSTIZ Zuhälter auf St. Pauli heuern Schläger an, um diebische jugendliche Flüchtlinge einzuschüchtern. Diese hätten von Huren abgelenkte Freier beklaut
... einzuschüchtern. Diese hätten von Huren abgelenkte Freier beklaut VON KAI VON APPEN Auf St. Pauli... läuft ein Kiez-Krieg der neuen Art: Von... zum Sonntag wurde ein Jugendlicher von fünf Schlägern mit Knüppeln attackiert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Ein Netzwerk aus Verbraucher-, Sozial-, Juristen- und Umweltverbänden macht gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA mobil. In Hamburg ist auch der DGB dabei.
... der Daseinsvorsorge bei weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Nahverkehr oder Wasserversorgung.... Ziel sei eine weitgehende Machtverschiebung von gewählten Parlamentariern zu multinationalen Konzernen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
ÜBERWACHUNG Im Innenausschuss der Bürgerschaft sind erhebliche Bedenken gegen die Einführung von Videoaugen auf den Schultern von Polizisten laut geworden. Die könnte ein Freibrief zur digitalen Erfassung der Bevölkerung sein, so die Befürchtung
... Gerichtsurteilen inzwischen eingestellt worden ist. KAI VON APPEN ... Oppositionsparteien. Selbst der CDU-Abgeordnete Kai Voet van Vormizeele versteht „die..., zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten „in öffentlich zugänglichen Bereichen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
MELDEPFLICHT In Hamburg garantiert die Gewerkschaft Rechtsschutz für SexarbeiterInnen, die gegen das neue Prostituiertenschutzgesetz klagen
... sie Rechtsschutz und alle Unterstützung.“ KAI VON APPEN „Das gesellschaftliche Stigma gegenüber der...“, sagt die Sozialwissenschaftlerin Emilija Mitrovic von „Ratschlag Prostitution Hamburg“ und Leiterin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die Abrissarbeiten am Hochbunker in Winterhude bringen die Anwohner auf die Barrikaden. Die Treffen der Gegner des Abrisses wurden vom Investor überwacht.
..., doch seine Besuche waren nicht von langer Dauer. „Ich muss befürchten... Ende 2013 ein Beauftragter von Wulff in ein von der Initiative „Wir...: der Hochbunker in Winterhude. Hannes von der Fecht Bild ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Unbekannte haben Farb- und Stein-Attacken auf die Häuser von Innenstaatsrat Karl Schwinke und weiterer SPD-Politiker verübt.
... Stein-Attacken auf die Häuser von Innenstaatsrat Karl Schwinke und weiterer.... Zuletzt wurden auch am Haus von Leonhard „weiße Farbkleckse“ entdeckt. Der... und Steinattacken auf die Häuser von Politikern sind in der autonomen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
1.500 demonstrieren in Hamburg für die Legalisierung von Hausbesetzungen. Es kommt zu Festnahmen.
... Menschen verhaftet worden. Gegen zwei von ihnen hat am Freitag eine... zeigte die Polizei Stärke. Unterstützt von Einheiten aus Schleswig-Holstein und... in Hamburg für die Legalisierung von Hausbesetzungen. Es kommt zu Festnahmen...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Das Hamburger Hausbesetzertreffen hat mit Ausschreitungen begonnen: Es gab fünf Festnahmen.
... vernünftige Diskussionen“ bieten. „Die Besetzungen von öffentlichen Plätzen verschiedener Städte in... zum Kapitalismus“ und „Organisierung entlang von Alltagskämpfen“. Höhepunkt ist eine Demonstration...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Claudia Falke ist wegen der „Billigung einer Straftat“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Richterin bezeichnete sie als „Gesinnungstäterin“.
... Exkurs führte Schönfelder nach Angaben von Falkes Verteidiger Beuth aus, dass... erwogen, gegen Falke eine Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung zu... über dem Schuldspruch des Amtsgericht von 70 Tagessätzen liegt. Doch seine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist auch im Gefahrengebiet nicht zulässig. 17 Menschen, die im Januar über Nacht inhaftiert wurden, hatten geklagt.
... und forderte auf der Stresemannstraße von den Versammelten die Herausgabe der... gegen das Anfang des Jahres von der Polizei eingerichtete „Gefahrengebiet“ in... geklagt. HAMBURG taz | Die Einkesselung von mehr als 50 Demonstranten im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
In der Zentralen Erstaufnahme am Volkspark werden die Plätze knapp. Deshalb möchte die Innenbehörde die Container-Kapazitäten aufstocken.
... müsse der soziale Betreuungsschlüssel angesichts von 1.400 Menschen verschiedener Ethnien... vom Bezirksamt Altona. Die Bezirksfraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken... zu langsam bei der Bereitstellung von Folgeeinrichtungen, in denen die Menschen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
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