Mit ungewöhnlicher Vehemenz verfolgt Hamburgs Justiz elf Erzieherinnen, die bei einer Kita-Debatte in der Bürgerschaft mit Wattebäuschchen warfen. Amtsgericht spricht eine Angeklagte frei – wegen Versäumnissen des Parlamentspräsidiums
... frei – wegen Versäumnissen des Parlamentspräsidiums Von Kai von Appen Die aufgebauschte Justiz- und Staatsschutzaffäre... wissen können, dass das Werfen von Wattenbäuschchen verboten ist. Zudem hätte...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Staatsanwaltschaft droht im Bauwagenprozess: Entweder wird die Verteidigung brav oder der Deal um „Pilotprozess“ hinfällig – dann stünden 48 Einzelverfahren an
... mit uns nicht zu machen.“ KAI VON APPEN ... überdies die Zuständigkeit und Unvoreingenommenheit von Richter Lutz Nothmann in Frage...
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Quelle: taz Hamburg
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War die Bauwagen-Demo „Einmal im Leben pünktlich sein“ mit 100 Wohn-LKW eine politische Versammlung oder Nötigung? Pilotverfahren gegen drei von 48 Angeklagten soll Klarheit bringen
.... Die anderen Verfahren ruhen solange. KAI VON APPEN ... die Einsatzleiter – die zunächst ebenfalls von einer Versammlung ausgegangen waren – forderten... oder Nötigung? Pilotverfahren gegen drei von 48 Angeklagten soll Klarheit bringen...
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Heftige Debatte um Jugendstrafvollzug wieder entbrannt: Christian L., wegen Mordes an Kioskbesitzer Dabelstein zu acht Jahren Haft verurteilt und auf Bewährung entlassen, begeht nach nur einer Woche einen schweren Raub
..., darüber müssten nun andere urteilen. KAI VON APPEN ... worden.“ Sogar alle begleiteten Freigänge von der Haftanstalt Santa Fu zur..., Sprecher der Justizbehörde. „Ihm sind von der Anstalt Kurse zur Alphabetisierung...
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Quelle: taz Hamburg
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Die Stadt erlebte ein Wochenende der Aktionen: 1. Mai-Demo des DGB und alternativer Euromayday, Hundehalter protestieren gegen Leinenzwang und auf dem Süllberg wird Büffet-Reichtum umverteilt
... Süllberg wird Büffet-Reichtum umverteilt Von Kai von Appen Nicht das schöne Wetter, sondern... Arbeitsplätze führen. Auch Dirk Hauer von der Sozialpolitischen Opposition nahm sich... ihren Vierbeinern – ein illustres Spektrum von Bürgertum bis Punks – auf die...
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Bei Gruner + Jahr regiert der Rotstift: „Stern“-Archiv vor dem Aus. Offenbar Kooperation mit „Spiegel“ geplant
... Thema, an dem wir arbeiten.“ KAI VON APPEN ...-„Doko“ bei der Ausschreibung unterbieten. Von „Empörung und Fassungslosigkeit“, berichtet G...
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Arbeitsagentur erlässt Hartz IV-Sonderrichtlinie: Arbeitslose sollen nicht in die Prostitution und Erotikbranche vermittelt werden – obwohl das per Gesetz zulässig ist
... auf der Basis einer Doppelmoral.“ KAI VON APPEN ... in der Praxis eine Abgrenzung von „Prostitution zu vermischten oder angrenzenden... Hartz IV-Gesetz die Vermittlung von Arbeitslosengeld II-BezieherInnen in die...
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Seit drei Wochen macht die Polizei im Stadtteil Ottensen Jagd auf Punks und die alternative Szene. Gewerbetreibender stellt Strafantrag. Polizei erwidert, Anwohner fühlten sich belästigt
... erwidert, Anwohner fühlten sich belästigt von Kai von Appen So hat sich Rolf Bahlo... Bahlo, „die Leute werden total von der Polizei eingeschüchtert.“ Er hat... deutlicher. „Wir säubern das Viertel von euch Pack“, so ein Polizist...
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Kronzeuge im Prozess gegen Polizisten Thomas Wüppesahl wegen des Verdachts, einen Raubmord geplant zu haben, sagt nur schleppend und widersprüchlich aus
... Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. Kai von Appen .... war mit Mikrofonen verwanzt und von Polizisten und einer Polizeipsychologin gecoacht... – hatte nach der ersten Aussage von Sch. die Akte mit dem...
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Per Dienstanweisung hebelt die Justizbehörde gesetzliche Möglichkeit zur Haftminderung für Beschaffungstäter aus
... zur Haftminderung für Beschaffungstäter aus von Kai von Appen Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU... gesetzliche Ansatz „Therapie statt Strafe“ von der Hamburger Justizbehörde ausgehebelt. „Jegliche...
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Polizeigesetz: Senator Nagel rudert beim Lauschangriff zurück. Datenschützer haben weitere Bedenken
... Videoüberwachung und präventive Personenkontrollen zurückziehen. KAI VON APPEN
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Ostermarsch der Friedensbewegung in Hamburg: 600 Menschen demonstrieren für eine „Friedensstadt Hamburg“ und gegen „weltweite Kampfeinsätze“ der Bundeswehr
... „Verelendung der Bevölkerung“ verantwortlich sein. KAI VON APPEN .... Globalisierung sei eine „vernebelte Form“ von Imperialismus. Während deutsche Konzerne Politiker...
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Opposition macht sich für den Erhalt der Gewaltopferhilfe stark. Sozialbehörde wiegelt ab: „Es wird auf jeden Fall weitergehen“. Allein das Wie ist unklar
... Verfügung stehenden Mittel nicht ausschöpft“. KAI VON APPEN ... Straftaten.“ Unterstützung erhält Dressel auch von der außerparlamentarischen FDP: Deren rechtspolitischer...
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Wüppesahl-Prozess: Vernehmung des Kronzeugen nach zwei Stunden vom Gericht abgebrochen. Die „prozessuale Abhängigkeit“ soll geklärt und die Innenbehörde zur Offenlegung der „Geheimhaltungsverpflichtung“ veranlasst werden
... Offenlegung der „Geheimhaltungsverpflichtung“ veranlasst werden Von Kai von Appen Was hat das dem Innenstaatsrat... Maeffert interveniert, verlangt eine „losgelöst von jedem Papier und der Akte...
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Der DGB Hamburg lehnt eine Beteiligung an der Lenkungsgruppe zur Berufsschulreform ab
... Katzentisch ohne Stimmrecht Platz nehmen.“ Kai von Appen ... geharnischten Presseerklärung mit. Die Einladung von Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (parteilos...
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Prozess um tödlichen Schuss auf Einbrecher Julio V.: Amtsgericht bricht Verhandlung gegen Hauptkommissar wegen „fahrlässiger Tötung“ ab und geht nun von einem „Tötungsvorsatz“ aus. Das Schwurgericht muss das Verfahren neu aufrollen
... muss das Verfahren neu aufrollen Von Kai von Appen Überraschende Entwicklung im Verfahren um... Reitzig. „Eine ernsthafte Notwehrlage ist von dem Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt... in der Hocke – als ihm von hinten in den Rücken geschossen...
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Mehr als 1.200 Menschen protestieren in der City gegen den Umbau des Schanzenwasserturms in ein Hotel. Demonstranten geißeln „staatliche Vertreibungspolitik“ und Gängelungen durch neues Polizeigesetz. Anschläge auf Investor und Bezirksamt
.... Anschläge auf Investor und Bezirksamt Von Kai von Appen In Hamburg prägte mal wieder... Zwischenfälle. Lediglich als einige TeilnehmerInnen von der offiziellen Marschroute einen Abstecher...
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Der Kritische Polizist Thomas Wüppesahl soll einen Raubmord geplant haben. Ab morgen wird ihm vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gemacht. Kronzeuge der Anklage ist ein langjähriger Freund und Kollege. Ein ungewöhnliches Verfahren voller Fragezeichen und Merkwürdigkeiten
... Verfahren voller Fragezeichen und Merkwürdigkeiten VON KAI VON APPEN Kaum ein anderer Kriminalfall in... Pensionsberechtigung verloren, und das wird von der Staatsanwaltschaft als wesentliches Motiv...
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Quelle: taz Hamburg
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Todesschuss auf Julio V.: BKA-Experte widerspricht der Version des angeklagten Polizisten. Schusskanal belegt Treffer in den Rücken. Zeugin berichtet von Absprachen
... der Polizeischule aufgeschnappt zu haben. KAI VON APPEN ... dem Schwurgericht eingemischt, sie wisse von einem Polizisten, dass „die Lichtverhältnisse... haltbar“. Irritationen erregte indes die von Amtsrichterin Reitzig unfreiwillig spontan geladene...
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Quelle: taz Hamburg
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Kriminalisierung der Bauwagenszene: 48 Besitzer von Wohn-Lkw werden aufgrund einer Demo wegen Nötigung vor Gericht gezogen. In den Verfahren stehen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das polizeiliche Handeln auf dem Prüfstand
... polizeiliche Handeln auf dem Prüfstand VON KAI VON APPEN Es sollte eine große politische...-Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch in der von Einsatzleiter Mülder gesetzten Frist ein...
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Quelle: taz Hamburg
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