Die Fotografin Marily Stroux wird seit über 25 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet – als „bedeutende Person innerhalb der linksextremistischen Szene“.
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Typ: Bericht
In der Hamburger linken Szene ist eine weitere verdeckte Polizistin enttarnt worden. Sie soll sich über Jugendprojekte eingeschleust haben.
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Typ: Bericht
AUSGESPÄHT Die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein machten voriges Jahr regen Gebrauch von Funkzellen-Abfragen: Mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet, aber noch nicht mal über diesen Grundrechtseingriff informiert
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Die Polizeisondereinheit „Blumberg“ ist für brutale Übergriffe berüchtigt. Bundesländer, die sie riefen, müssen sich vor Gericht verantworten.
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Typ: Bericht
FREIHEIT Strikt einzuhaltende Skandier-Minuten und bloß keine Trillerpfeifen: Um sich gegen Demo-Auflagen zu wehren, haben TierschützerInnen Klage gegen die Hamburger Polizei eingereicht
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In Hannover soll beim Landeskriminalamt Niedersachsen ein zentrales Abhörzentrum für die fünf norddeutschen Küstenländer entstehen.
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Typ: Bericht
Arbeitnehmerrechte Mitarbeiter des Videospiel-Herstellers Goodgames äußern Angst davor, wegen der geplanten Betriebsratswahl gefeuert zu werden. Heute findet die Wahlversammlung statt
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Robin-Wood-Aktivist wegen Demo vor Atomtransport im Hamburger Hafen wegen Nötigung verurteilt. Hafen bleibt Drehscheibe des Uranhandels.
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URTEIL Das Braunschweiger Landgericht sieht in einer Straßenblockade gegen den rechten Aufmarsch von „Bragida“ keine strafbare Handlung
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen gestärkt. Hintergrund waren Razzien in Hamburg.
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Der Verfassungsschutz hat im Rechtsstreit mit dem Göttinger Anwalt Sven Adam einen Rüffel bekommen – einfach ohne Begründung Akten sperren, geht nicht.
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