Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg soll künftig auch die Staatsschutzverfahren Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns verhandeln.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
PARTY Der Betreiber des Atomkraftwerks Brokdorf Eon sagt Festlichkeiten zum 25-jährigen Betriebsjubiläum ab. Atommeiler soll wieder mit halber Kraft und einem Trafo ans Netz
... und einem Trafo ans Netz VON KAI VON APPEN Der Energiekonzern Eon hat die... Betriebsjubiläum auszurichten“, sagt Marianne Kolter von der Anti Atom-Initiative Pinneberg... Firmenkäufen und dem Atomdesaster von Fukushima einen Schuldenberg von 30 Milliarden Euro...
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Der Betreiber des Atomkraftwerks Brokdorf Eon sagt Festlichkeiten zum 25-jährigen Betriebsjubiläum ab. Atommeiler soll wieder mit halber Kraft und einem Trafo ans Netz.
... Betriebsjubiläum auszurichten", sagt Marianne Kolter von der Anti Atom-Initiative Pinneberg... Firmenkäufen und dem Atomdesaster von Fukushima einen Schuldenberg von 30 Milliarden Euro...
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Typ: Bericht
Trotz des Rüffels des Bundesverfassungsgerichts hält die Hamburger Staatsanwaltschaft die Razzia beim Sender "Freies Sender Kombinat" für rechtens.
... Verhältnismäßigkeitsprüfung die Sicherstellung und Sichtung von Redaktionsunterlagen in verfassungswidrigerweise unterlassen haben... der Unterlagen und die Anfertigung von Kopien ein angemessenes Mittel", schreibt...
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Rund 400 Menschen demonstrieren in der Wilster Marsch gegen das AKW Brokdorf - trotz Absage der Blockaden wegen der verschobenen Revisionsarbeiten.
... Revision zu verschieben. Denn Szenen von prügelnder Polizisten, die den 1... Brokdorf Camp tragen, als sie von St. Margarethen zur Kundgebung marschieren... idyllisch: Die Sonne zeigt sich von ihrer besten Seite, Spaziergänger gehen...
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Im Prozess um einen Raubüberfall steht der Tod eines 16-Jährigen im Mittelpunkt: Handelte das 77-jährige Opfer in Notwehr oder war es Totschlag mit Vorsatz?
... ist das bisher nicht, wie Kai-Thomas Breas, Sprecher der Stader... räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung. Von viel größerem Interesse ist: Wieso... Zeugenstand genau das: "Ich möchte von meinem Schweigerecht Gebrauch machen", sagte...
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Typ: Bericht
Strafprozess um einen illegal in Hamburg lebenden Türken wegen Verstoß gegen das Ausländergesetz. Gericht umgeht neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
..., sagt Zeran, dass Türken völkerrechtlich von der EU nicht benachteiligt werden... einer Fahndung nach einem Sexualstraftäter von der Polizei aufgegriffen worden. "Die... verurteilt P. zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à fünf Euro...
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Das Hamburger Landgericht spricht einen Polizisten vom Vorwurf der sexuellen Nötigung frei. Im Hintergrund des Verfahrens finden sich zahlreiche Ungereimtheiten.
... Polizeidirektor den unbewaffneten M. plötzlich von einem Mobilien Einsatzkommando überwältigen - unter... noch einen gefunden. Die Nachbarn von Kamiar M. wiederum wollen in... des Gerichts gegen die Angaben von Meike W. - und die Polizeiermittlungen...
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"Fukushima mahnt": Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften machen mit bei der Großdemonstration in Hamburg gegen die Atomkraft.
... des Grundgesetzes, der die Enteignung von Produktionsmitteln zum Zwecke der Vergesellschaftung... die Konzerne durchsetzbar. Jochen Stay von der Kampagne ausgestrahlt hat festgestellt...
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Das Hamburger Amtsgericht verurteilt einen Einsatzleiter der Davidwache wegen Körperverletzung im Amt. Kronzeugen waren zwei Bereitschaftspolizisten.
..." hätten. "Das ist ein Verhalten von Polizisten, das Misstrauen in der... durch den "vorherigen Stress schlichtweg von der Situation überfordert" gewesen. Huschbek... worden war, beobachtete die Attacke von Martin S. auf Dennis B...
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Zwei Jahre brauchte die Staatsanwaltschaft, um einen Polizisten wegen Körperverletzung zu belangen. Dabei ist der Einsatz aufgezeichnet worden.
... "Misshandlungs- und Verletzungserfolg" vorliege, sei von einer versuchten Körperverletzung auszugehen. Für... Polizeiaktion wurde wenige Tage später von der Linken der Öffentlichkeit präsentiert...
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In der Nordsee nimmt am 1. Januar die "Nordic" ihren Dienst auf und löst die "Oceanic" ab. Sie kann als weltweit erster Notschlepper in gefährlichem Umfeld operieren.
... Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz bereedert - einem Zusammenschluss von Bugsier-, der Fairplay- und Unterweserreederei... erzeugten Überdruck, der das Eindringen von Schadstoffen verhindert. Das ermöglicht der...
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BODYSCANNER Die Test-Geräte für Passagierkontrollen am Hamburger Airport weisen hohe Fehlerquote auf
... in Deutschland eingeführt werden kann. KAI VON APPEN „Viele Nachkontrollen sind für uns... Hosen Alarm. Dann müssen Passagiere von Bundespolizisten mit Metalldetektoren nachkontrolliert werden...
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ARBEITSKAMPF Um die Tarifbindung beim Baggerhersteller Atlas wieder herzustellen, bereitet die IG Metall Oldenburg einen Streik vor. Das Unternehmen wollte Beschäftigte zu neuen Verträgen abnötigen
... voraussichtlich schon kommende Woche beginnen. KAI VON APPEN „Die Beschäftigten sind massiv unter... gerufen.“ Die IG Metall sei von ihren Mitgliedern aufgefordert worden „eine...
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Die Traditionswäscherei Berendsen in Glückstadt muss zum 1. Oktober schließen. Bei einem wichtigen Großauftrag wurde ein günstigeren Anbieter bevorzugt.
...", kritisiert sie. Das Land sei von einem Privatisierungswahn befallen und habe... könne. Sie lobt die Mitarbeiter von Berendsen, die immer wieder durch... Berendsen den Großauftrag im Wert von fünf Millionen Euro pro Jahr...
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Der Bau eines Gefängnisses in Bremervörde mit 300 Plätzen stößt auf Kritik. Justizgewerkschaft befürchtet Zentralisierung. "Überflüssig", sagen Grüne und die Linke.
... Unterbringung erforderlich", sagt Adler. "Die von Justizminister Busemann geplante Zentralisierung produziert... überflüssig." Entscheidend für die Resozialisierung von Häftlingen sei der stabile Kontakt...
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PRÄVENTION Polizei kündigt an, auf Deeskalation zu setzen, bei Krawallen aber hart durchzugreifen
... er keine Haftpflichtversicherung gefunden habe. KAI VON APPEN ... die Bild, die ein Flugblatt von vermeintlichen Autonomen abgedruckt hat, das... durchzugreifen Das Hamburger Schanzenviertel ist von der Polizei anlässlich des Schanzenfestes...
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In Bremen und Hamburg bekommt die Polizei eine neue Waffe: den "Einsatzstock. Kurz. Ausziehbar". Bürgerrechtler warnen vor einer Eskalation der Gewalt.
... Massenschlägerei, wobei der Prügelpolizist offensichtlich von einem aufgebrachten Kampfsportler ins Gesicht... wirklich erforscht - weder die Gefahr von Knochenbrüchen, Schulter-, Kopf-, Gelenks- und...
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Das Bundesarbeitsgericht weist die Klage einer Muslimin gegen das Diakonische Werk Hamburg ab: Der Bewerberin habe der verlangte Abschluss gefehlt, daher musste sie auch nicht eingestellt werden. Das eigentliche Thema freilich war ihre religiöse Zugehörigkeit.
... dem Kirchen-Urteil des Bundesverfasungsgerichts von 1985 basiert und Personalentscheidungen wegen...-Projekt "Integrationslotse" zur beruflichen Integration von Migranten beworben. Yesim F. bekam...
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Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Elmshorn über die Entlassung des Ingenieurs Maik Blase beim Militär-Zuliefer Autoflug wegen der Ehe mit einer Chinesin.
... seines Vorgesetzten bei der Sicherheitsbeauftragten von Autoflug vorstellig geworden. "Sie sah...
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