VIDEOÜBERWACHUNG Heimlich hat die Polizei im Hamburger Schanzenviertel Videokameras bei Privatleuten angebracht, um das Treiben auf der Straße zu beobachten. „Unzulässig“, sagen Experten
... eine einmalige Maßnahme gehandelt hat.“ KAI VON APPEN „Ich kann nicht ausschließen“, sagt... nach der Strafprozessordnung zur Aufklärung von Sachbeschädigungen zulässig, „um Täter auf...
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TERRORISMUSVERDACHT Gericht erklärt spektakuläre Polizeiaktion für rechtswidrig: Für spektakuläre Öffentlichkeitsfahndung nach vermeintlichen Terroristen habe kein Anlass bestanden
... dringend durch überarbeitete Normen schließen“. KAI VON APPEN Nach drei Tagen war aus... habe kein Anlass bestanden Eine von der Hamburger Polizei ausgelöste bundesweite...
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URTEIL Im einjährigen Indizienprozess um den siebenfachen Mord in Sittensen verhängt das Landgericht Stade gegen zwei Brüder lebenslange Haftstrafen und hohe Haftstrafen für Komplizen
... sich keiner zu den Schüssen. KAI VON APPEN Den Raub gestanden, aber keiner... vier Vietnamesen hatten den Tipp von einer Ex-Aushilfe des Lokals...
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RECHTSSTREIT Polizei trat Bewohnern eines Wohnprojekts nach Schanzenfest-Krawallen die Türen ein. Die fordern Regress wegen Sachbeschädigung
.... Die fordern Regress wegen Sachbeschädigung VON KAI VON APPEN Wer in einem Wohnprojekt lebt... verschanzen und zugleich die Tür von außen mit einem Vorhängeschloss sichern... durch einen Bürger oder Straftäter von innen geöffnet werden?“, fragt indes...
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MAIFEIERTAG Im Hamburger Schanzenviertel kommt es am Abend des 1. Mai zu ritualisierten Krawallen. Schaulustige beteiligen sich an Ausschreitungen, die Polizei setzt Schlagstöcke und Wasserwerfer ein
... setzt Schlagstöcke und Wasserwerfer ein VON KAI VON APPEN UND ANDREAS SPEIT Die Krawalle... ein, dass die Gewalt nicht von der Polizei ausgegangen sei und...
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... KOMMENTAR VON ANDREAS SPEIT UND KAI VON APPEN Blind nach Schuldigen gesucht Es ... werden durch Gentrifizierung und Schaffung von Ausgeh-Meilen angelockt? Wenn der... Innenpolitiker auch nur den Hauch von Kompetenz zur Schau zu stellen...
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KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Zum Spitzeln genötigt Dass das ... prekärer Aufenthaltsstatuts, der die Folge von rechtlicher Unwissenheit war, um den... aber auch, dass die einst von den Vätern des Grundgesetzes vorgegebene...
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VERFASSUNGSSCHUTZ Hamburger Landesamt nötigt einen Marokkaner, die linke Szene auszuspionieren, um nicht abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde mischt mit einem fingiertem Asylantrag auch noch mit
... fingiertem Asylantrag auch noch mit VON KAI VON APPEN In Hamburg arbeitet die Ausländerbehörde... Christiane Schneider „die offensichtliche Zusammenarbeit von Ausländerbehörde und Verfassungsschutz, bei der...
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Umstrittenes Bettlerpapier der Hamburger Polizei findet weiterhin Anwendung – auch wenn die mitregierenden Grünen protestieren. Versuche der Opposition, Auskunft über die Umsetzung des Papiers zu bekommen, scheitern
... zunehmend Platzverweise gegen Obdachlose ausgesprochen. KAI VON APPEN ... Die polizeiliche Handlungsanweisung zur Vertreibung von Obdachlosen, Punks und Alkoholikern aus...
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Im Rahmen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst legten in Hamburg mehr als 5.000 Angestellte die Arbeit nieder. Die Stimmung ist angesichts fetter Finanzspritzen für Banken gereizt. Gewerkschaften stellen sich auf Streik ein
..., Ole, her mit der Kohle.“ KAI VON APPEN ... Bonorden, verlängerter Arm von CDU-Bürgermeister Ole von Beust in Personalfragen, eine... Thiel im Hinblick auf Äußerungen von TDL-Verhandlungsführer und Niedersachsens Finanzminister...
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Auf Koalitionskrach folgt Krisengespräch: Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) korrigiert öffentlich ein Polizeipapier zur Vertreibung von Obdachlosen. Niemand solle wegen seines Äußeren die Innenstadt verlassen müssen
..., „haben wir nicht näher besprochen.“ KAI VON APPEN ... nicht einmal erwähnt. Dafür ist von „Obdachlosen, Punkern und Alkoholikern“ die... öffentlich ein Polizeipapier zur Vertreibung von Obdachlosen. Niemand solle wegen seines...
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Polizei-Strategiepapier zur Vertreibung von Obdachlosen und Alkoholikern aus der Hamburger City sorgt weiter für schwarz-grünen Koalitionskrach. Ein Gespräch wurde ohne Ergebnis vertragt. Die Opposition verlangt Aufklärung
... Vorgehen dient der Schaffung eines von Gewerbetreibenden gewollten Stadtbildes.“ KAI VON APPEN ... Das Polizei-Strategiepapier zur Vertreibung von „Randgruppen“ wie Obdachlosen, Punks und...
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Hamburg rüstet Polizisten mit dem Teleskop-Einsatzstock aus, der in Bremen bereits im Einsatz ist. Der ausfahrbare Schlagstock aus Stahl, der schwere Verletzungen hervorrufen kann, löst damit den traditionellen Gummiknüppel ab
... damit den traditionellen Gummiknüppel ab VON KAI VON APPEN Hamburgs Polizei rüstet auf: Alle... beschreibt es auch ein Hersteller von Teleskop-Einsatzstöcken: „Die Wirkungslosigkeit des...
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Der Prozess um den so genannten Ehrenmord an Morsal O. hat in Hamburg begonnen. Der Verteidiger hält seinen Mandanten für „eingeschränkt schuldfähig“ und stellt einen Befangenheitsantrag gegen einen psychiatrischen Gutachter
... Befangenheitsantrag gegen einen psychiatrischen Gutachter VON KAI VON APPEN Draußen gab es eine Gedenkminute... die Anklage um zwei Fälle von Körperverletzung erweitert worden. Ahmad O...-Afghanin war am 15. Mai von ihrem 24-jährigen Bruder Ahmad...
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In Flensburg versprechen Investoren 5.000 Arbeitsplätze in einer Batteriefabrik. Die soll auf dem ehemaligen Gelände der Handy-Herstellers Motorola entstehen. Doch die Gewerkschaften warnen trotz Jobgarantie davor, dort anzuheuern
... trotz Jobgarantie davor, dort anzuheuern VON KAI VON APPEN Einerseits hört sich alles wie... Motorola-Gelände angemietet, die zuvor von dem Handy-Produzenten genutzt worden...-Arbeitsplatz in Dänemark haben, sich von der Energy-Offerte „nicht locken...
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In Hamburg überprüft der Verfassungsschutz jeden, der einen Infotisch anmeldet. Die Linkspartei sieht Engagement unter Generalverdacht gestellt, Datenschützer üben Kritik. Und die mitregierenden Grünen sind gar nicht erst informiert worden
... gar nicht erst informiert worden VON KAI VON APPEN Der Infotisch des Vereins, der..., dass Informationen über die Anmeldung von Informationsständen zuvor nur unvollständig und...
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40.000 Metaller beteiligen sich laut IG Metall an der Küste an Warnstreiks für acht Prozent mehr Lohn. IG Metall-Chef Berthold Huber sagt bei einer Kundgebung auf der Reeperbahn, die Beschäftigten seien nicht bereit, die Folgen der Finanzkrise zu tragen
... Folgen der Finanzkrise zu tragen VON KAI VON APPEN Der Tarifkonflikt der Metall- und... stattfand. Angeführt wurde der Zug von Auszubildenden, die Transparente trugen. „Trotz...
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Die Genehmigung eines Infostandes zu einer Schlickdeponie entwickelte sich in Hamburg zur Posse. Eine Bezirksamtsmitarbeiterin wollte durch Eingriff in die Meinungsfreiheit für saubere Straßen sorgen
... übers Ziel hinausgeschossen.“ Wohl wahr! KAI VON APPEN ... Schrift: „Kein Verteilen von Flugblättern“. Begründung: Das Verteilen von Flugblättern sei grundsätzlich...
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Journalistenverbände protestieren bei der niedersächsischen Polizei dagegen, dass sich ReporterInnen beim Castor-Transport akkreditieren lassen sollen und rufen zum Boykott auf. Polizei will Einsatzkräfte in Sachen Presseausweise schulen
... Einsatzkräfte in Sachen Presseausweise schulen VON KAI VON APPEN Der Castor rollt und niemand... Praxis zu beenden und den von uns verantwortlich herausgegebenen Presseausweis weiterhin...
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... dem Streit Einheit gebieten. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Doch es geht um viel... sind die Kriterien zur Vergabe von Presseausweise hoch gesteckt – das genügt... Macht, die sie mit dem von ihnen vergebenen Presseausweis besitzen, verteidigen...
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