Der auf Mallorca festgenommene politische Flüchtling Binali Yildirim aus Hamburg ist wieder frei. Der Kurde sollte an die Türkei ausgeliefert werden. Acht Monate musste er im Gefängnis ausharren, bevor er Haftverschonung erhielt
... wäre wohl einem Todesurteil gleichgekommen. KAI VON APPEN ... Geständnis erpresst worden. Die Aussagen von Angehörigen und Dokumente belegen das... Haftverschonung erhielt Der in Spanien von Auslieferung bedrohte Kurde Binali Yildirim...
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Quelle: taz Nord
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Ein Fausthieb ins Gesicht, ein Tonfa-Schlag, dem ein Ohr zum Opfer fiel: Die Anti-Repressions-Demo in Hamburg bekommt ein juristisches Nachspiel. Strafanträge wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung im Amt gegen Berliner Polizisten
... im Amt gegen Berliner Polizisten VON KAI VON APPEN Die polizeilichen Übergriffe auf Teilnehmer... seit Mitte der 90er Jahre von Spezialeinheiten eingesetzt. Die deutsche Version... auf ihn eingeschlagen. Papst spricht von einem „gezielten Schlag gegen den...
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Die Streiks im norddeutschen Einzelhandel dauerten im Vorfeld des 2. Advent an. 2.600 Beschäftigte in Bremen Hamburg und Hannover erneut im Ausstand. Gewerkschaft Ver.di gewährt Moratorium bis zur Wochenmitte
...: „Nehmen ist seliger denn geben.“ KAI VON APPEN ... für die Angestellten einen Aufschlag von zehn Prozent auf den untertariflichen... Uhr geöffnet hat. Die Spätschichtzuschläge von 20 bis 50 Prozent werden...
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Trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshof zur „militanten gruppe“: Die Bundesanwaltschaft ermittelt aufgrund des Terror-Paragrafen 129a weiter gegen G 8-Gipfel-Gegner im Norden. Für die Verteidiger ein „Verzweiflungsakt“
... den Bundesanwälten in Karlsruhe verbleiben. KAI VON APPEN ... mittels des Paragrafen 129a StGB von 900 Polizisten 40 Objekte im...
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Sinkende Studierendenzahlen, Zweifel an der wissenschaftlichen Qualität und nur eine befristete akademische Akkreditierung: Die unter Schmerzen geborene Hochschule der Polizei in Hamburg sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt
... sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt von KAI VON APPEN Die zu Jahresbeginn gegründete Hochschule... vorgelegt werden, wie die Vernetzung von Theorie sichergestellt wird“, fordert Acquin...
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... Rauswurf – wurde dies verhindert. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Die Klippschulen-Philosophie aber war...
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Ex-Manager der Lauenburger Volksbank vom Landgericht Lübeck wegen schwerer Untreue zu Haftstrafen von viereinhalb Jahren sowie drei Jahre und neun Monaten Haft verurteilt. Bank war am Rande des Ruins. Geständnis bringt vorerst Freiheit
... Ruins. Geständnis bringt vorerst Freiheit von KAI VON APPEN Der ehemalige Direktor der Lauenburger... der Angeklagten gewirkt. Beide seien von der langen Untersuchungshaft gezeichnet. Staatsanwältin...
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Bei den Hausdurchsuchungen von G 8-Gipfel-Gegnern im Mai sind die Wohnungen verwanzt worden. Der Bundesgerichtshof zweifelt derzeit daran, ob die Maßnahmen nach dem Terrorparagrafen 129a überhaupt gerechtfertigt waren
... Terrorparagrafen 129a überhaupt gerechtfertigt waren VON KAI VON APPEN Die Anfang Mai großangelegten Durchsuchungen... die Düfte mit den Gerüchen von Tatortspuren der Brandstiftungen übereinstimmten. Das...
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Im Lidl-Discounter-Markt in Hamburg-Eidelstedt wählten die Beschäftigten trotz Einschüchterungsversuchen einen Betriebsrat. Es ist die erste Lidl-Belegschaftsvertretung in Norddeutschland. Konzern-Chef zeigt sich offenbar langsam einsichtig
... zeigt sich offenbar langsam einsichtig VON KAI VON APPEN Ein Tabu bricht: Die 17...-Gesprächen durch Unwahrheiten die Mitarbeiterinnen von der Wahl abzuhalten. Es sei... die systematische Verletzung der Rechte von Beschäftigten offen. So mussten viele...
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... wichtiger als zufriedene Angestellte. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Inzwischen ist jedoch durch die... hat Courage bewiesen, sich nicht von Möchtegernchefs einschüchtern zu lassen – egal...
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Seit drei Jahren verhandelt die Justiz über einen Protest gegen die Hamburger Kita-Politik in der Bürgerschaft. Elf Prozesse sind bereits geführt worden. Verteidiger hält Vorgehen der Staatsanwaltschaft für überzogen. Gericht übt Druck auf Angeklagte aus
... übt Druck auf Angeklagte aus VON KAI VON APPEN Es waren nur ein paar... trotz eines gegenteiligen Wahlversprechens von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verschlechtert werden...
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Nach der hanseatischen Richterschaft bemängelt auch das Bundesverfassungsgericht, dass der offene Vollzug in Hamburg faktisch abgeschafft ist. Der Justizsenator will diese Praxis gesetzlich verankern – das „Sicherheitsinteresse“ gehe vor
... verankern – das „Sicherheitsinteresse“ gehe vor VON KAI VON APPEN Der Kritik am Hamburger Strafvollzug.... Statt sich dem gemeinsamen Gesetzesentwurf von zehn Bundesländern für ein Jugendstrafvollzugsgesetz...
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... angestaunten Gewalt nicht überraschend. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Wer in einer Hartz-IV... ist. Und es ist immer von Nutzen, wenn nicht irgendein Staatsanwalt...
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Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen 50-jährigen Polizisten wegen fährlässiger Tötung eingeleitet. Der Zivilfahnder hatte bei einer Fahrzeugkontrolle einen 27-Jährigen erschossen
..., das Duo jedoch unbewaffnet war. KAI VON APPEN ... Vorgängen Angaben gemacht hat, ist von Oberstaatsanwalt Bagger nicht zu erfahren... einer Fahrzeugkontrolle einen mutmaßlichen Scheckkartenbetrüger von hinten erschossen. Was die Polizei...
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Ein Ex-Stipendiat der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ gerät ob seiner „intellektuellen Fähigkeiten“ unter Terror-Verdacht und wird verhaftet, weil er angeblich der „militanten gruppe“ angehörte. In Bremen kursieren derweil gefälschte Fahndungsplakate
... kursieren derweil gefälschte Fahndungsplakate VON CHRISTIAN JAKOB UND KAI VON APPEN In einem Brandbrief... Übereinstimmung dieser Proben mit Geruchsrückständen von politisch motivierten Brandstiftungen in Hamburg...
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Rund 10.000 Menschen haben sich am Wochenende auf der Christopher Street Day-Parade in Hamburg zu ihren sexuellen Neigungen bekannt und forderten die Gleichstellung der Homo-Ehe bei Adoption und im Steuerrecht
... und Lesben in dieser Gesellschaft“. KAI VON APPEN ... fuhr. Gemeint war Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der aus seiner...
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... dem Europäischen Gerichtshof verlor. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Doch hier geht es nicht... das übrigens erkannt. Wenn aufgrund von Prinzipienreiterei in Hamburg Löschfahrzeuge unbesetzt...
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Bei einer Polizeikontrolle wird gestern früh in Hamburg ein Mann von einem Beamten von hinten erschossen. Selbst die Polizei sieht keine Notwehrsituation. Der Schütze wurde suspendiert, die Ermittlungen gegen ihn lauten auf fahrlässige Tötung
... ihn lauten auf fahrlässige Tötung Von Kai von Appen und Sven-Michael Veit Notwehr... in Hamburg ein Mann von einem Beamten von hinten erschossen. Selbst die... 1995 eingerichtet, um mögliches Fehlverhalten von Beamten zu untersuchen. Es untersteht...
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Trotz „moralischer Sympathie“ verurteilt Hamburger Gericht Studentin wegen Delikatessen-Diebstahls zu 750 Euro Geldstrafe. Bei dem Überfall durch die „prekären Superhelden“ sollten Delikatessen an Bedürftige umverteilt werden
... Heinecke bereits gestern Rechtsmittel eingelegt. Kai von Appen .... Richter Werner stütze die Mittäterschaft von Irene H. lediglich auf Artikel... die Delikatessen umzuverteilen. Das Urteil von Richter Nils Werner gegen ihre...
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Der Arbeitskampf in der norddeutschen Baubranche für den Erhalt des Flächentarifvertrags hat begonnen. 110 Baustellen in Niedersachen und Schleswig-Holstein, aber auch in Hamburg und Bremen sind betroffen
... in der Metall- und Elektroindustrie.“ KAI VON APPEN ... gekippt, weil ihnen der Schlichtungsspruch von Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD.... Der Streik wird nach Meinung von IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel...
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