Grüne Stadtbürgerschafts-Abgeordnete Tanja Prinz hat Einspruch eingelegt gegen das Wahlergebnis, weil es Bremerhavener Wähler bevorzugt
... direkt dem Staatsgerichtshof vorgelegt wird. kawe
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Quelle: taz Bremen
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Deutschland streitet über die Arbeitslosigkeit. Es gibt viele Reformvorschläge, eine alle überzeugende Idee scheint nicht dabei. Wie auch?, sagt der Bremer Wissenschaftler Helmut Spitzley: Wirtschaftswachstum hilft nicht mehr gegen die Arbeitslosigkeit
... oder müsste“, schreibt Helmut Spitzley. kawe „Entweder wir akzeptieren Massen-arbeitslosigkeit...
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Die „Anschubfinanzierung“ des Landes ist so gut angelegt, dass wir einen Liquiditätskredit brauchen, erklärt die IUB
... müsse, erklärt er den Vorgang. kawe
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Hans Eichel geht davon aus, dass die Länder Steuerausfälle durch Einsparungen kompensieren. Hartmut Perschau hat in Berlin vom Bremer Erfolgsweg berichtet
... Eichel nach der Sitzung erklärt. kawe
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Im Büro von Eckhoff und Neumann waren Wanzen installiert, teilt die CDU mit. Wer wollte da was hören? Die Staatsanwaltschaft ermittelt still
... ja keine Anzeige erstattet.“ ube/kawe
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Gemeinsamer Protest von Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern
... Jahren ein „Abitur zweiter Klasse“. kawe
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.... Die das Wort ergreifen. Fragen: kawe
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Freude und Schadenfreude über die Ablehnung der Koalition durch den SPD-Parteitag
... Senats am 4. Juli entschieden. kawe
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„Purer Zynismus“: Die GesamtschülerInnen-Vertretung formuliert scharfe Kritik an den Koalitionsvereinbarungen zum künftigen Bremer Bildungssystem
... Negativauswahl“ zementieren, formuliert die GSV. kawe
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Die große Koalition steht. Perschau wird Senator für Wirtschaft und Kultur. Mit den Sparbeschlüssen wird das Sanierungsziel aber noch nicht erreicht
... Einbrüche bei den Steuern bezahlt. kawe
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Das Hollerland soll nur zu zwei Dritteln der EU als schutzwürdiges FFH-Gebiet gemeldet werden. Der Rest bleibt „Optionsfläche“ für Gewerbe, aber nur langfristig. „Das ist sozialdemokratische Handschrift“, sagt Parteichef Detlev Albers
...-Status entscheidet danach die EU. kawe Bis 2007 wird am Naturschutz...
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In den letzten beiden Jahren wurden deutlich weniger grüne Wiesen mit Gewerbe bebaut als früher. Da kann man sparen, sagt die SPD
... 951 Hektar an Gewerbeflächen eingeplant. kawe
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Landgericht wies Klage eines Spekulanten ab, der sein Geld wiederhaben wollte
... ihm auch wenig zu holen. kawe
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Naturschutzgebiet bleibt eine Goldgrube für Gutachter
... auf höchster Ebene abgesegnet werden. kawe
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Die Koalitionsverhandlungen befassen sich eher mit den kleinen Themen: In den kommenden vier Jahren wird es fast so weitergehen wie bisher. Die Entscheidung übers Hollerland wurde an eine Abendessen-Runde im „Papagallo“ delegiert
... offiziell abgesegnet und verkündet werden. kawe
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Investitionsprojekte sollen in Zukunft „schärfer“ auf den Prüfstand – aber vor allem für unrentable Hafeninvestitionen gilt das nicht. Koalitionäre verabredeten den festen Willen zum verschärften Sparen, vertagten konkrete Beschlüsse aber auf später
... das Wirtschaftsressort keine Ausnahme machen. kawe
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Der SPD-Kandidat für das Wirtschaftsressort in der Kritik: In der Bremerhavener Fischwirtschaft hat der Unternehmer Ulrich Nußbaum einen denkbar schlechten Ruf – wegen „zweifelhafter Verfahren hinter unserem Rücken“
... wollte offensichtlich ein anderer verdienen. kawe
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Finanzressort schlägt den Koalitionsverhandlern vor, das Sanierungsziel um Jahre nach hinten zu verschieben
... ganz andere Rechnung aufgemacht werden. kawe
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CDU-Fraktionschef stellt knallharte Bedingungen an Verhandlungen mit der SPD: Einen Koalitionsvertrag, der der SPD das Wirtschaftsressort überlässt, unterschreibt er nicht
... nicht immer mit Klugheit gepaart.“ kawe
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Partei-Vize will erstens das Wirtschaftsressort nicht abgeben, zweitens hat er große Probleme mit dem potenziellen SPD-Wirtschaftssenator Ulrich Nussbaum. Er soll einen Grundstücksdeal zum eigenen Vorteil eingefädelt haben
... habe, wollte Teiser nicht kommentieren. kawe
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