Finanzsenator will Notbremse ziehen: Im Etat 2003 fehlen 100 Millionen Euro
... verplant und teilweise verbindlich zugesagt. kawe
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Quelle: taz Bremen
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Der Bremer SPD-Chef beteiligt sich nicht am Streit um seinen Posten, sondern blickt gebannt nach Berlin auf die große sozialdemokratische Programm-Debatte
... Koalition mit der CDU praktiziert. kawe
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Hamburger Oberverwaltungsgericht: Der Bayerische Verfassungsschutz versuchte das Gericht zu täuschen. Bremer CDU-Politiker Eckhoff fiel auf die Fälschung der Bayern rein
... verantwortlich für den Bremer Verfassungsschutz. kawe
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„Bestehende Struktur auf Dauer nicht zu halten“: Neuer CDU-Innensenator will Polizeireform solide vorbereiten und sieht Streit mit SPD voraus
... April 2004 ihre Ergebnisse vorlegen. kawe
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Bremen streicht Förderung seelisch behinderter Kinder – die Bürgerschaft erkennt juristische Probleme und eine „Schnittstellenproblematik“ auf dem „hohen Niveau“
... Frau tauchte aber nicht auf. kawe
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Die Bremer Bürgerschaft debattiert morgen über den Tod einer Bremer Studentin, umgebracht von der Nachbarin. Der Bremer Senat räumt fehlende „Sensibilität“ für Gewalttaten mit psychiatrischem Hintergrund bei der Polizei ein
... oder tatsächliche Straftat zu erkennen.“ kawe
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Über die grobe Linie der Sparpolitik soll heute der Koalitionsausschuss beschließen. Erst sollen die Parteichefs das dicke Papier absegnen. Das Verfahren soll der Bürgerschaft als dem Haushaltsgesetzgeber den Gestaltungsspielraum nehmen
... der vergangenen Jahre genommen hat. kawe
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Dem Bremerhavener AWO-Geschäftsführer Volker Tegeler wird Betrug und Untreue vorgeworfen. Die Bremer Hilfe sei als Kind des Sozialsenators gegründet worden, die Finanzierung wurde mit der Behörde abgesprochen, so die Verteidigungsstrategie
... nach dem Prinzip Hoffnung“ vorgenommen. kawe
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Vor den Sparbeschlüssen des Senats soll noch eine neue Stelle geschaffen werden: Technologiepark-Manager
... Investitions-Mittel für Lohnkosten auszuschütten. kawe
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Die Hanseatische Veranstaltungs-Gesellschaft sei ungeeignet, das Musical zu managen, kritisieren Grüne
...-Sanierungskonzepts Hair dafür qualifiziert habe. kawe
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Das Space-Center macht Fortschritte. Ihre Hoffnungen auf ein einträgliches Shopping-Center daneben hat die Allianz aber offenbar aufgegeben
... ist inzwischen keine Rede mehr. kawe
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Dem Leiter des Sportamtes und Chef der Weser-Stadion-GmbH, Reinhard Hoffmann, wird „Bestechlichkeit im besonders schweren Fall“ vorgeworfen – bis zu zehn Jahren Haft drohen dem 64-Jährigen. Weitere Anklagen sollen folgen
... das Problem „verniedlicht“ und „abgewiegelt“. kawe „Das Lügengebäude der großen Koalition...
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Für Bildung vor der Schule ist kein Geld da. Daher beschäftigt sich die Behörde mit einem „Rahmenplan“
... ähnlich folgenlos als „Papier“ endet. kawe
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Klausurtagung des Senats ohne Ergebnis. Senatoren warnen: Pisa-Folgen für Schulen und Kitas sowie „Kulturhauptstadt“ sind nur mit mehr Geld finanzierbar
... laufende Einnahmen verbucht werden können. kawe
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Ein Kauf der Immobilie des Waldau-Theaters ist „aus kulturpolitischer Sicht empfehlenswert“, sagen die Wirtschaftsprüfer – sonst eher nicht
... 663.000 Euro wären weg. kawe
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Bank warnte nicht vor Risiken der Geldanlage. Kläger will sein Geld zurück
... wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadenersatz zu. kawe
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Das Bremer Waldau-Theater steckt mal wieder in einer Krise. Wirtschaftssenator Perschau (CDU) versprach dem CDU-Aufsichtsratsvorsitzenden Nölle (CDU) über ein Immobilien-Geschäft 1,2 Millionen Euro. Der Finanzsenator sagt: So nicht!
..., sei der Ankauf „haushaltsrechtlich bedenklich“. kawe Hinter den Kulissen wird an...
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Der neue Innensenator räumt auf mit der Humanität seines Vorgängers und will „Abschiebehindernisse beseitigen“
... geforderte „Härtefallkommission“ lehnt Röwekamp ab. kawe
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Der neue CDU-Fraktionschef Jörg Kastendiek vermeidet bisher allzu deutliche Festlegungen
... nicht mehr so aufrechterhalten hat.“ kawe
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Koalition will Bedeutung des Parlaments steigern – Weber will „persönlichen Referenten“ ohne Ausschreibung rufen
..., bevor er sich rufen ließe. kawe
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