Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt über das Verbot einer antifaschistischen Demonstration in Bad Nenndorf wegen polizeilichen Notstandes. Gericht vertagt Entscheidung auf Mittwoch.
Die Hamburger Beratungsstelle "Migration und Arbeit" setzt die Lohnzahlung für drei bulgarische Bauarbeiter durch. Sie sollten unter dem Mindestlohn beschäftigt werden - und bekamen am Ende gar nichts.
Freunde der Bauwagengruppe Zomia gründen Dependance und besetzen freies Areal in Bahrenfeld. Senat stellt Strafantrag und lässt Polizei zur Räumung auffahren.
Wäre Scholz wirklich der große Vorsitzende der Hamburger SPD, bliese er Parteifreund Schreiber den Marsch, und die Bauwagengruppe dürfte in Frieden am Ernst-August-Kanal bleiben.
Bauwagengruppe Zomia lässt Altonaer Ultimatum verstreichen und bleibt vorerst in Wilhelmsburg. Eingabenausschuss lehnt Petition ab. Nun ist Räumung möglich.
Die Bauwagengruppe Zomia aus Hamburg-Wilhelmsburg hat einen neuen Räumungsaufschub erwirkt. Eine Petition im Eingabenausschuss der Hamburger Bürgerschaft bremst den Bezirk Hamburg-Mitte aus.
Die "Unternehmer ohne Grenzen" fordern Aufklärung über die Verbindungen von Geheimdiensten und Neonazis. Die Polizei weist den Vorwurf einseitiger Ermittlungen zurück.
Das Zeigen einer Signalgeber-Halterung erfordert keinen Waffenschein: Amtsgericht spricht Hamburger Strafverteidiger Andreas Beuth vom Vorwurf frei, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.
Das Verfahren gegen Andreas Beuth ist offenkundig absurd. SPD-Justizsenatorin Schiedek sollte der Staatsanwaltschaft klar machen, dass es wichtigeres zu tun gibt.
Die Demonstration für den Erhalt des Bauwagenplatzes Zomia am Samstag wird vorzeitig abgebrochen. Die Polizei erlässt kurzfristig ein Innenstadt-Verbot.
