In Hamburg wurden Barrikaden angezündet – anscheinend aus Protest gegen Gentrifizierung und das bevorstehende Außenministertreffen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs Polizei hat endlich vor Gericht zugegeben, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlern Iris P. in der queer-feministischen Szene rechtswidrig war
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Aktionswoche Die Gewerkschaft Ver.di und die Föderation der Transportarbeiter kontrollieren Billigflaggenschiffe auf Sozialstandards und Heuerzahlungen
... Dunkel der Schiffsbäuche wahrgenommen werden.“⇥KVA
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Hamburgs Polizei erklärt ihren Undercover-Einsatz der Agentin Iris P. beim Radio FSK für rechtswidrig. Das hatte sie bislang bestritten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Urteil Nicht verhältnismäßig: Hamburgs Polizeigesetz wird geändert. Den Einsatz verdeckter Ermittler muss künftig ein Richter absegnen
... verfassungskonforme Absicherung durch einen Richtervorbehalt.“ ⇥KvA
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Ressort: Nord Aktuell
Wohnformen Bewohner des ehemaligen Bauwagenplatzes Luftschlossfabrik in Flensburg besetzen ein brachliegendes Gelände
.... Es gibt also noch Klärungsbedarf. ⇥KVA
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Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
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Typ: Kommentar
Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln.
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Typ: Bericht
TAG DER ARBEIT 60.000 Menschen bei den DGB-Kundgebungen
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Eine Online-Petition verlangt eine radikale Kehrtwende in der Schifffahrtspolitik mit Verbot von Ausflaggungen. Auch die Buxtehuder Reederei NSB flaggt alle Schiffe aus.
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Typ: Bericht
Auch und gerade alternative Betriebe sind in Gefahr, den Regeln des Kapitalismus unterliegen.
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Typ: Bericht
Getäuscht Beim Versuch einer Festnahme schießt ein Hamburger MEK-Beamter einem Unbeteiligten in den Kopf
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GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
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Gesetz In Hamburg darf künftig mit dem Bau von Wohnungen für Flüchtlinge angefangen werden, ohne dass eine Baugenehmigung vorliegt
... für die verursachten Schäden zahlen. ⇥KVA
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Kooperation Die geplante Verlegung des Hamburger Jugendstrafvollzugs nach Neumünster und Schleswig wird von Wissenschaftlern kritisiert. Jugendliche bekämen weniger Besuch
... weniger Besuch von Angehörigen bekämen.⇥KVA
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ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
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Urteil Macht die Polizei Aufnahmen von öffentlichen Versammlungen, dürfen die Beamten ihrerseits gefilmt werden. Mit dieser Entscheidung geben die Verfassungsrichter einem Göttinger Recht
... stärke die Rechte von Demonstrationsbeobachtern. ⇥KVA
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Schleswig-Holstein plant Lübecker Frauenstrafvollzug an neues Frauengefängnis in Hamburg abzugeben. Dafür bekäme Neumünster Hamburgs Jugendhäftlinge.
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Typ: Bericht
Urteil Das Gericht bewertet Organisieren von Demos als Terror-Unterstützung
... kein Recht auf Selbstverteidigung zu.“⇥KVA
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Die Bundespolizei kontrolliert vor der dänischen Grenze Züge auf der Suche nach Flüchtlingen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Schengen.
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Typ: Bericht
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