Der Tarifkonflikt um die Seehäfen nimmt an Schärfe zu. Eskalation bei zentraler Demo in Hamburg. Gerichte verordnen Verhandlungen
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Ressort: Nord Aktuell
Der Hamburger Verfassungsschutz muss seine 32 Jahre umfassende Sammlung über die einstige taz-Fotoreporterin Marily Stroux vernichten.
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Typ: Bericht
Ein 34-Jähriger wurde vom Hamburger Verfassungsschutz rechtswidrig observiert. Der parlamentarische Kontrollausschuss lässt ihn damit allein.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Löschung illegal erhobener Daten hat der Hamburger Verfassungsschutz Informationen über Marily Stroux gespeichert.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Abgesegnet vom Parlament, hat der Hamburger Verfassungsschutz 2011 das Telefon eines Fans des FC St. Pauli abgehört und seine Post gelesen.
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Typ: Bericht
Das Hamburger Verwaltungsgericht verbietet nächtliche Razzien bei Ausreisepflichtigen ohne richterlichen Beschluss. Die Hamburger Ausländerbehörde will gegen das Urteil vorgehen und bleibt vorerst bei der Praxis
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G20-Nachwehen: Weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg zur Verteidigung des Demonstrationsrechts
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Der Journalist und türkische Regimekritiker, Adil Yiğit, hat sich jahrzehntelang gegen Abschiebungen in die Türkei engagiert. Nun droht sie ihm selbst.
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Typ: Bericht
Die Hamburger Polizei gibt vor dem Verwaltungsgericht erstmals die Rechtswidrigkeit eines Racial-Profiling-Einsatzes zu. Trotzdem will sie damit weitermachen.
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Typ: Bericht
Das wird teuer: Der Senat gibt endlich zu, dass Hamburg einen Großteil der Sicherheitsmaßnahmen selbst bezahlen muss
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Sex in der Öffentlichkeit, Rudel-Pinkeln, Rumspielen mit der Dienstwaffe: Die Polizeiführung schickt drei Berliner Hundertschaften nach Hause
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Typ: Bericht
Der Anwalt Andreas Beuth und der Alt-Autonome Peter H. erwarten bei der Anti-G-20-Demo „Welcome to hell“ den größten schwarzen Block Europas.
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Typ: Interview
Hamburgs Polizei erklärt zum G-20-Gipfel 38 Quadratkilometer Stadtgebiet für zwei Tage zur Demo-freien Zone. G-20-Gegner wollen dagegen klagen.
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Typ: Bericht
Das Bundesinnenministerium wirbt Sicherheitsdienste für den Objektschutz an, die nicht tarifgebunden sind. Die Gewerkschaft Verdi ist empört.
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Typ: Bericht
Eilantrag Das Verwaltungsgericht Hamburg erlaubt G20-Protestcamp im Stadtpark. Die Dauerkundgebung falle unter den Schutz des Versammlungsrechts
... Woche erfolgreich beendet werden können. ⇥Kva
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ermittlungen Schleswig-Holsteins Innenministerium stellt sich hinter den unter Druck geratenen Landespolizeidirektor Ralf Höhs
... Fall damals entzogen worden war.⇥KVA
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Status Die Praxis der Einstellung von PolizeischülerInnen in Schleswig-Holstein war im vergangenen Jahr verfassungswidrig, weil sie dem Prinzip der Bestenauslese widersprach
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G20-Gipfel Einigung über die Demoroute, Heiligengeistfeld bleibt Tabu. Dreharbeiten für einen Clip zum Repressionssymbol Zahnbürste löst Polizeieinsatz aus
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Spitzel Um einen V-Mann in der Rockerszene zu schützen, soll das Landeskriminalamt Kiel offenbar entlastende Angaben gegen einen Beschuldigten unterdrückt haben. Als zuständige Ermittler dagegen opponierten, sollen sie gemobbt worden sein
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