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Die frühere IS-Anhängerin Carla S. im Saal des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Urteile gegen IS-AnhängerInnen

Rechtsstaat gegen IslamistInnen

In gleich drei Prozessen wurden IslamistInnen verurteilt. Zwei Frauen waren zum IS ausgereist, ein Mann hatte solche Ausreisen unterstützt.
Von Konrad Litschko
29.4.2020  
Ein Bild von Walter Lübcke und sein Sarg bei einem Trauergottesdienst in Kassel im Juni 2019

Anklage im Mordfall Walter Lübcke

„Ein Fanal gegen den Staat“

Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage.
Von Konrad Litschko
29.4.2020  
Einer der Angeklagten zu der rechtsextremen Anschlagsserie in Freital im Gerichtssaal 2017

Rechte Anschlagsserie in Sachsen

Weitere Anklagen im Fall Freital

2015 erschütterte eine Serie rechtsextremer Anschläge auf Asylunterkünfte und Linke das sächsische Freital. Nun gibt es Anklagen gegen vier Beteiligte.
Von Konrad Litschko
28.4.2020  
Nahe Aufnahme von Beate Zschäpe

Analyse der NSU-Urteilsgründe

Die Schuld der Beate Zschäpe

Auf 3.025 Seiten Urteilsbegründung wird Zschäpes Handeln im NSU untermauert. Der treueste Helfer des Trios wird allerdings entlastet.
Von Konrad Litschko
28.4.2020  
Zwei Polizisten und eine Frau mit Mundschutz auf einer Straße in Berlin in Corona-Zeiten

Datenschutz und Pandemie

Corona? Polizei weiß schon Bescheid

In mehreren Ländern meldeten Ämter Corona-Infizierte an die Polizei. Nach Protest von Datenschützern wurde die Praxis gestoppt – aber nicht überall.
Von Konrad Litschko
24.4.2020  
Götz Kubitschek steht auf einer Kundgebung zwischen dem früheren AfD-Chef Alexander Gauland und Björn Höcke

Institut von Kubitschek unter Verdacht

Im Verfassungsschutz-Visier

Der Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dieser Schritt war absehbar.
Von Konrad Litschko
23.4.2020  
Die Richter im NSU-Prozess um den Vorsitzenden Manfred Götzl im Gerichtssaal

Revisionen im NSU-Verfahren

Viel Arbeit, wenig Zeit

Seit Dienstag liegt das schriftliche NSU-Urteil vor, nun schreiben die VerteidigerInnen an den Revisionen. Dafür gilt eine knappe Frist.
Von Konrad Litschko
22.4.2020  
Mann hält sich einen Sichschutz im Gerichtssaal vor das Gesicht

Rechtsextreme Terrorbriefe

Der Radikalisierte

Seit Monaten erhalten Politiker und Engagierte anonyme rechtsextreme Drohschreiben. Am Dienstag vor Gericht in Berlin bekam der Hass ein Gesicht.
Von Konrad Litschko
21.4.2020  
Angeklagte und gericht im NSU-Prozess.

Urteilsbegründung im NSU-Prozess

3.025 Seiten Schuldspruch

21 Monate nach dem NSU-Urteil legt das Oberlandesgericht München jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor. Nun sind die Verteidiger am Ball.
Von Konrad Litschko
21.4.2020  
Blumen vor der Eingangstür zur Synagoge in Halle

Anklage gegen Terroristen von Halle

„Wir müssen Lehren ziehen“

Nach der Anklage zum Anschlag in Halle zeigt sich die jüdische Gemeinde erleichtert. Der Gerichtsprozess könne helfen, Antisemitismus zu bekämpfen.
Von Konrad Litschko
20.4.2020  
Seebrücke-Demonstratin in Frankfurt/Main mit Schild

Demonstrieren in Corona-Zeiten

Wo bleibt der Protest?

Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.
Von Konrad Litschko
17.4.2020  
Zwei Männer unterhalten sich

„Compact“-Magazin in der Krise

Unter prüfendem Blick

Das „Compact“-Magazin wird seit März als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz nennt dafür nun erstmals genaue Gründe.
Von Andreas Speit und Konrad Litschko
15.4.2020  
Schattenriss einer Hand mit Handschelle

Islamisten in NRW festgenommen

Mutmaßliche IS-Zelle ausgehoben

Fünf Tadschiken sollen Anschläge auf US-Streitkräfte und Einzelpersonen in Deutschland geplant haben. Nun wurden sie festgenommen.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko
15.4.2020  
Die Arena Bar in Hanau, Tatort des Anschlags vom 19. Februar.

Hanau-Tatort mit Steinen beworfen

„Ein abscheulicher Angriff“

Unbekannte haben die Scheiben einer Hanauer Bar eingeworfen, in der im Februar Menschen erschossen wurden.
Von Konrad Litschko
15.4.2020  

die drei fragezeichen

„Das nimmt aberwitzige Züge an“

Von Konrad Litschko
11.4.2020,  
Seite 6,  politik 
Zwei Menschen sitzen auf einer Parkbank in Corona-Zeiten

Verordnungen gegen Pandemie

Corona-Verstoß? Ab in Haft!

In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf.
Von Konrad Litschko
9.4.2020  
Autos stehen in einer Reihe und sind mit Protestplakaten beklebt

Politische Bewegungen in Corona-Zeiten

Stirbt auch der Protest?

Wegen der Coronapandemie sind auch Demos verboten. Autonome wollen sich dem nicht beugen – und machen für den 1. Mai mobil.
Von Konrad Litschko und Katharina Schipkowski
6.4.2020  
Trauernde nach dem Rechtsterror-Anschlag in Halle 2019.

Rechte Gewalt in Ostdeutschland

„Die Angst wächst“

Verbände für Opfer rechter Gewalt zählen für das Jahr 2019 über 1.000 Angriffe. Mit der Rechtsterrorwelle und der Corona-Pandemie drohe neuer Hass.
Von Konrad Litschko
4.4.2020  
Sachsen-Anhalt, Halberstadt: Polizisten stehen vor der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt. Die Einrichtung steht wegen eines bestätigten Corona-Positivbefundes für zwei Wochen unter Quarantäne

Schutz vor Corona für Geflüchtete

Zu sechst ein Zimmer, keine Seife

Räumliche Distanz ist in der Coronakrise das Gebot. In Sammelunterkünften für Geflüchtete ist sie unmöglich. Einige Heime stehen unter Quarantäne.
Von Dinah Riese, Christian Jakob, Dominik Baur, Konrad Litschko und Helke Ellersiek
2.4.2020  
Ein Foto eines der Opfer der rassistischen Morde von Hanau steht zwischen Kerzen bei einer Gedenkveranstaltung.

Reaktion auf BKA-Papier zu Hanau

„Furcht vor Verharmlosung“

Das BKA stuft laut einem Bericht den Hanauer Attentäter nicht als Rechtsextremisten ein. Die Opferangehörigen warnen vor einem falschen Signal.
Von Konrad Litschko
30.3.2020