Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BKA verzeichnet so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie seit 2001. Die meisten Delikte seien allerdings „nicht zuzuordnen“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Opferverbände klagen über vermehrte Angriffe durch AfD-Kommunalpolitiker. Die Entwicklung sei „besorgniserregend“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele Rechtsextreme nutzen den Messengerdienst Telegram weiter für sich. Der Konzern aber verweigert seit Monaten eine Zusammenarbeit mit dem BKA.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Prozess gegen die Linke Lina E. wegen Angriffen auf Neonazis plädiert die Verteidigung – und übt scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft und Richtern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Prozess gegen Lina E. fordert die Bundesanwaltschaft acht Jahre Haft. Auch für die Mitangeklagten wollen die Ankläger Gefängnisstrafen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer wieder finden Ermittler Feindeslisten bei Rechtsextremen – und Sicherheitsbediensteten. Die Linke sieht eine „echte Gefahr“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Serpil Temiz Unvar gründete nach dem Hanau-Attentat eine Bildungsstiftung. Nun reist sie, um sich mit anderen Terrorbetroffenen zu vernetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einem Gemeindehaus der Zeugen Jehovas erschießt ein Amoktäter sieben Menschen und sich selbst. Das Motiv bleibt unklar.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Aufruf zur Friedenskundgebung von Wagenknecht zieht auch Rechtsextreme an. Sie hoffen auf einen Schulterschluss mit linken Kräften – mal wieder.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Potsdam steht ein 18-Jähriger vor Gericht, der in Chats rechten Terror beschworen und Sprengstoff besorgt haben soll. Er ist kein Einzelfall.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Deutschland wollen viele Menschen türkische oder syrische Erdbebenopfer aufnehmen. Baerbock und Faeser versprechen ein schnelles Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Messerattacke in einem Regionalzug nahe Brokstedt sorgt für Entsetzen. Das Motiv bleibt unklar. Ähnliche Taten aber gab es zuvor schon.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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