Der Exlandesvater des Saarlands soll am Freitag zum Richter in Karlsruhe gewählt werden. Dass die Bundes-SPD nun dafür ist, dürfte die Saar-SPD wurmen.
... zu einem "Deal" gekommen sei. Peter Müller: Seine Wahl mache Karlsruhe... der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), zum Bundesverfassungsrichter gewählt...Peter Müller als Bundesverfassungsrichter SPD ist ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP in Hessen will sich profilieren. Nachdem CDUler gegen den Islamunterricht stänkerten, soll nun der Religionsunterricht komplett dran glauben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dem Landtagsabgeordneten der Union Rheinland-Pfalz, Michel Billen, wurde kein "Geheimnisverrat" nachgewiesen. Seine Tocher muss 1.500 Euro Buße zahlen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die European Business School (EBS) aus dem Rheingau soll Fördermittel zweckentfremdet haben. Nun soll die Schule knapp 1,5 Millionen Euro zurückzahlen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD und Grüne wählen Kurt Beck zum Ministerpräsidenten. Von der CDU gibt es keine Stimmen. Und auch sonst ist nicht mit viel Ärger zu rechnen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das französische Atomkraftwerk Cattenom elektrisiert die Region im Dreiländereck Deutschland, Frankreich, Luxemburg. Ein Gipfel in Metz blieb ergebnislos.
.... Was etwa der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), die rheinland-pfälzische... betroffen. Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) verlangte denn auch die...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Mainz beginnen die rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Die CDU warnt wegen des Baustopps der Hochmoselbrücke vor Regressforderungen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
André Shepherds Asylantrag wurde abgelehnt. Sein Rechtsanwalt glaubt, dass die Ablehnung des deutschen Gerichtshofes das Europarecht verletzt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD gewinnt, dicht gefolgt von der CDU. Kurt Beck braucht nun die Grünen als Koalitionspartner, die mit über 15 Prozent der Stimmen wieder in den Landtag einziehen konnten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Spitzenpolitiker im Saarland werfen sich gegenseitig enge Verbindungen zur Burschenschaft Ghibellinia vor. Und werden von den Jugendverbänden angeprangert.
.... Schließlich sei ja auch Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in die Affäre...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Führende Politiker der Koalition im Saarland pflegen angeblich Kontakte zur rechten Burschenschaft "Ghibellinia". Peter Müller war sogar Schirmherr einer Verbindungsfeier.
... amtierende Ministerpräsident und angehende Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) als "Schirmherr" einer... Kontakte zur rechten Burschenschaft "Ghibellinia". Peter Müller war sogar Schirmherr einer...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Saarland und in Hessen streiken Arbeitnehmer für mehr Entgelt. Die Arbeitgeber verweisen auf klamme Kassen, Ver.di-Chef Bsirske sagt: Dann schickt mehr Steuerprüfer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Stadt Frankfurt am Main verbietet einer Frau, mit Burka zu arbeiten. Die nimmt sich einen Anwalt. Hessen will das Burka-Tragen im Büro nun per Erlass verbieten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
WAHLEN In Hessen wird im März über die Schuldenbremse abgestimmt. Linke rügt mangelhafte Infos
.... März dieses Jahres eingeführt würde. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT „Das Demokratieprinzip wurde verletzt“ DIE...
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Ressort: Inland
Zehn Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Untersuchungsausschüsse liefern beständig Material zum Beschuss des politischen Gegners.
... Hometown von Kurt Beck. Innenminister Peter Bruch (SPD) räumt inzwischen ein...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dieser verdammte Krebs. Die Krankheit ließ Lutz Sikorski nur 61 Jahre alt werden. Der langjährige Chef der Frankfurter Grünen starb in der Nacht zum Mittwoch. Ein Nachruf.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Grünen-Chef Ulrich bleibt dabei: Saarlands Jamaika-Koalition wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform enthalten und lässt diese vorerst scheitern.
... enthalten." Das Kabinett von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) werde an diesem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Und wieder ein Skandal: Polizeibeamte sollen der als kriminell eingestuften Rockerbande "Hells Angels" gegen Bezahlung geheime Infos gesteckt haben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ermittlungen in Mainz, eine Ladung vor den Untersuchungsausschuss: Jetzt tritt der Hamburger Finanzsenator Frigge zurück. SPD fordert Neuwahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei in Rheinland-Pfalz schließt einen antisemitischen Hintergrund nicht aus, ermittelt aber weiter wegen "Vandalismus".
... zu berichten. Der Mainzer Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth sagte, zurzeit würden noch...
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