JUSTIZ Amtsgericht Hannover setzt ausreisepflichtigen Flüchtling auf freien Fuß: Für eine Haft fehle die Rechtsgrundlage
... genaue Zahl verschweigt die Bundesregierung. KAI VON APPEN ... Hannover Abschiebehaft bis zur Beschaffung von Passersatzpapieren aus Albanien. Gegen diesen... einer Spielhalle ohne Ausweispapiere erneut von der Polizei festgenommen worden. Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Hamburger „Freie Sender Kombinat“ ist vom Staatsschutz überwacht worden. Nicht rechtens, sagt der Datenschutzbeauftragte.
... Schneider“ zuzurechnende Aktenstücke gefunden worden, von denen zwei personenbezogenen Daten beinhalteten... widersprach eine Mitarbeiterin des Datenschutzbeauftragten, von der die Berichte tags zuvor...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
VERDECKTE ERMITTLERIN Entgegen den ursprünglichen Angaben des Hamburger SPD-Senats gibt es doch Berichte über den Einsatz von „Iris Schneider“ als sogenannte „Beobachterin für Lagebeurteilung“
... hatte. Das Verfahren wurde eingestellt. KAI VON APPEN Weitere Berichte könnten ihr mit... Enttarnung, alle elektronisch gefertigten Berichte von „Iris Schneider“ aus ihrer Tätigkeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Über 900 Abschiebehäftlinge wurden zwischen 2010 und 2013 rechtswidrig in der JVA Langenhagen zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert.
... Justizministerium der taz.nord bestätigt. Von der grünen Justizministerin Antje Niewisch...-Langenhagen wegen der rückläufigen Zahl von Abschiebehäftlingen kaum mehr genutzt. Die...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Landgericht Hamburg hat eine Klage gegen den Rückkauf der Roten Flora abgewiesen. Damit ist die Stadt wieder Eigentümerin des Zentrums.
... Immobilie für den damaligen Kaufpreis von 190.000 Euro wegen Vertragsbruchs...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Hamburger Senat räumt ein: „Iris Schneider“ hat sechs Jahre im Auftrag der Bundesanwaltschaft die linke Szene beobachtet. Es ging um Terror-Verdacht.
... verdeckte Ermittlerin auf der Grundlage von gerichtlichen Beschlüssen“ nach der Strafprozessordnung... Heiligendamm das Privatauto der Ehefrau von Bundes-Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Koordinationsstelle zur Unterbringung von Opfern häuslicher Gewalt stößt auf Kritik. Die bisherigen Strukturen reichten völlig aus, sagt eine Mitarbeiterin.
... Institution“ Die Koordinationsstelle zur Unterbringung von Opfern häuslicher Gewalt stößt auf.... Damit solle der länderüberschreitende Schutz von Frauen vor Männergewalt in Hamburg... Integration oder bei der Beschaffung von Wohnungen, um die Verweildauer in...
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Typ: Bericht
Die IG Metall setzt bei einem Airbus-Logistiker einen Haustarifvertrag durch. Ver.di ist sauer. Ein DGB-Schiedsgericht soll vermitteln.
... und Logistik an, der weit von Metall-Tarifnormen abweicht. „Durch das... gibt’s Ärger: Denn der von der IG Metall geführte Tarifkonflikt... Beschäftigten zusätzlich monatliche Einmal-Zahlungen von 100 Euro und künftig 28...
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Typ: Bericht
Der Hamburger SPD-Vize-Landeschef und Insolvenzverwalter des Eigentümers der Roten Flora, Nils Weiland, verhandelt mit der Stadt über den Rückkauf.
... Klage auf Zwangsrückkauf in Höhe von 190.000 Euro wegen Vertragsbruchs... Duo die Rotfloristen wegen Mitschulden von 24 Jahren auf 9,2... und relevantes Grundvermögen in Form von Immobilien vorhanden, sagt Weiland. Dazu...
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Typ: Bericht
Amtsgericht Altona verurteilt Polizisten zu sechs Monaten wegen Körperverletzung. Er hatte bei einem Bundesligaspiel einem Fan eine „Kopfnuss“ verpasst.
...“ im Einsatzprotokoll festgehalten. Er sei von R. angegriffen und gepackt worden...
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Typ: Bericht
Abschiebehäftlinge sind anders unterzubringen als Strafgefangene, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Dieses Urteil hat Konsequenzen.
... dortigen Justizvollzugsanstalt Billwerder. Die nun von den Richtern ausgesprochenen Vorgaben sind...-Abgeordnete Antje Möller. Christiane Schneider von der Linksfraktion ergänzt: „Dieses Wegsperren...
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Typ: Bericht
Inge Hannemann wehrt sich vor dem Arbeitsgericht dagegen, dass die Stadt Hamburg sie aus dem Jobcenter abzieht und auf eine andere Stelle setzt.
... zuständig sein für die Eingliederung von schwerbehinderten Menschen ins Arbeitsleben. „Dafür... Augenhöhe“. Laut Arbeitsgerichts-Präsidentin Eveline von Hoffmann läuft seit einem Jahr...
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Typ: Bericht
Der grüne Lübecker Innensenator Bernd Möller gerät wegen der geplanten Ausweisung einer 20-jährigen adoptierten Russin in die Kritik. Nun entscheidet die Härtefallkommission.
... der Ausländerbehörde und die Haltung von Innensenator Möller bezogen. In einem... nach dem Tod der Großmutter von ihrem Lübecker Stiefvater Wolfgang Witt... haben. Doch die Familie der von ihrem deutschen Stiefvater adoptierten jungen...
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In Wismar kassierten falsch parkende Polizisten Strafzettel, die dann wieder fallengelassen wurden. Das interessiert die Staatsanwaltschaft – aber nur kurz.
... und gewährung eingeleitet werden müsste. Von einem förmlichen Ermittlungsverfahren sehe die... Schwerin. Man habe „geprüft“, ob von Amtswegen ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme...
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Typ: Bericht
Testfahrer von VW und Audi sind vorm Arbeitsgericht Braunschweig mit der Klage um eine Festanstellung gescheitert. Ihre Forderung sei unbegründet.
..., sondern als Leiharbeiter zu beschäftigen. Von dieser Möglichkeit aber machten die... Mann war mit einem Serienfahrzeug von der Piste abgekommen und gegen... mit. Die Fahrer hätten Anweisungen von Vorgesetzten zu befolgen und böten...
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Typ: Bericht
Niedersachsen trennt Abschiebehäftlinge wieder von Untersuchungs- und Strafgefangenen und erfüllt damit – widerwillig – rechtliche Vorgaben.
... Zweck der gewaltsamen Abschiebung separat von „normalen“ Untersuchungs- oder Strafgefangenen eingesperrt... sich Niedersachsen trennt Abschiebehäftlinge wieder von Untersuchungs- und Strafgefangenen und erfüllt...
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Typ: Bericht
Hamburg will einen koptischen Christen nach Ägypten abschieben. Seine konvertierte Frau und die Kinder könnten ja nachreisen.
... schon gebucht“, berichtet ein Bekannter von Kilada. Seinem Anwalt Stefan Knief... ist von der Ausländerbehörde der 12. Dezember... christlich getaufte Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren hat...
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Typ: Bericht
Seit 50 Tagen streiken von der Öffentlichkeit unbemerkt die Angestellten des Madsack-Verlags Service-Center in Hannover. Nun streikten sie auch in Hamburg
... Aufgaben übernehmen könnte. „Wir erwarten von den sozialdemokratischen Minderheitsgesellschaftern, dass sie... Sozis Seit 50 Tagen streiken von der Öffentlichkeit unbemerkt die Angestellten...
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Typ: Bericht
Von Uneinigkeit unter den 300 Hamburger Lampedusa-Flüchtlingen ist jetzt die Rede. Freuen dürfte diese Debatte vor allem SPD-Innensenator Michael Neumann.
... in der Gruppe ein Ergebnis von Neumanns Strategie: Zuerst versuchte er... diejenigen handelt, die ohnehin bereits von der Polizei kontrolliert wurden. Bereits... Wo die Roten Spaltpilz säen Von Uneinigkeit unter den 300 Hamburger...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Protest gegen das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hält weiter an und der Senat stellt Duldung während des Antragsverfahrens in Aussicht.
... gestellt, der Nordkirche das Aufstellen von 35 beheizten Containern „ohne Auflagen... können. Der SPD-Senat verlangt von der Kirche, die Namen der...
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Quelle: taz Nord
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