Anwalt der Gegner eines Wasserturm-Hotels, Andreas Beuth, wirft dem Staatsschutz Täuschung des Ermittlungsrichters vor, um den Widerstand zu kriminalisieren. Mit dem „Konstrukt“ der „kriminellen Vereinigung“ sollte Szene ausgeforscht werden
... Vereinigung“ sollte Szene ausgeforscht werden Von Kai von Appen In den Ermittlungen gegen vermeintliche... keinen Sinn, wenn beide Anschläge von derselben Gruppe zur selben Thematik... Lübeck, die Erlaubnis zur Abnahme von DNA-Material auf de Tatbestand...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Von Telefonstreichen und politischen Interviews: Was dem einen Radiosender billig ist, kann den anderen teuer zu stehen kommen. Nicht autorisierte Tonbandmitschnitte stehen vor den obersten Gerichten auf dem Prüfstand
..., das Schutzbedürfnis für Vertraulichkeit entfällt.“ Kai von Appen ... Lustiger Fall für den Staatsanwalt Von Telefonstreichen und politischen Interviews: Was ...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Spezial
Für Populisten ist der finale Rettungsschuss nur ein Schlagwort, um Härte zu demonstrieren. Eine bundeseinheitliche Regelung, wie sie Gegner und Befürworter fordern, wird bislang blockiert
... Befürworter fordern, wird bislang blockiert von Kai von Appen Banküberfall auf dem Steindamm: Ein... ist, so wie der Einsatz von V-Leuten. In der Tat...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Spezial
Am heutigen Samstag wird in der City gegen Räumung des Bauwagenplatzes Wendebecken demonstriert. Hafenstraßen-Aktion „Einmal im Leben pünktlich sein“: Strafanträge gegen Polizeiführer wegen Sachbeschädigung von Bauwagen gestellt
... gegen Polizeiführer wegen Sachbeschädigung von Bauwagen gestellt von Kai von Appen Die Boulevardmedien sehen schon... der einen Monat zuvor von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verkündeten Duldung...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
5.000 PolizistInnen und Feuerwehrleute demonstrieren in der Innenstadt gegen Sparmaßnahmen des CDU-Senats und werfen diesem den Bruch von Wahlversprechen vor. Innensenator Nagel will an den Einsparungen aber nicht rütteln
... den Einsparungen aber nicht rütteln von kai von appen Die Losung, die lauthals skandiert...: „Wer hat uns verraten – Christdemokraten.“ Von einem Fahnenmeer der Gewerkschaften verziert...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Staatsanwalt fordert Bewährungsstrafen für prügelnde Polizisten. Schlagstock-Einsatz „unverhältnismäßig“
... Vorfall. Der Prozess wird fortgesetzt. Kai von Appen ... und Verfolgung Unschuldiger Bewährungs-Haftstrafen von 22 und 19 Monaten bekommen...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Polizei rüstet auf: Angestellte Hilfspolizisten werden mit Pistolen ausgestattet. Gewerkschaft warnt vor Risiken bei Aufgabenerweiterung für „Billig-Polizisten“
... Light-Ausbildung nicht gewachsen sind.“ KAI VON APPEN ... die Sicherung „anschlagsrelevanter Objekte“ wie von Konsulaten übernommen. In nur zehn... kurz ist auch die Einweisung von nur vier Monaten. Wegen der...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Im Prozess um das Bundeswehr-Gelöbnis vom Vorjahr wird Angeklagter freigesprochen. Gericht stellt stattdessen fest: Polizist hatte grundlos die Frontscheibe vom Lautsprecherwagen der antimilitaristischen Gelöbnix-Initiative zerdeppert
... der antimilitaristischen Gelöbnix-Initiative zerdeppert von KAI VON APPEN Der Polizist Lutz M. (32...“ – wenn überhaupt auf engstem Raum „von wenigen Zentimetern im Schritttempo“ ereignet...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Aktionswoche zur Legalisierung von Bauwagenplätzen begann gestern Abend mit einer Demonstration. Dem Vorstoß von Bürgermeister Ole von Beust zur Legalisierung des Platzes Henriette solle Vertragslösung auch für Bambule folgen
... Vertragslösung auch für Bambule folgen von KAI VON APPEN Mit einem Wagenkonvoi unter dem....“ Denn die überraschende Ankündigung von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), die Räumungsverfügung...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Gewerkschaften fordern verstärkten Kampf gegen die Schwarzarbeit und würden dafür auch einen gelockerten Datenschutz in Kauf nehmen. Die Hamburger Bauwirtschaft befindet sich mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 33 Prozent in der schwersten Krise der Nachkriegszeit
... Bundesländern und Osteuropa eingesetzt werden“. Kai von Appen ... Fall.“ Auch dass die Trennung von privaten und geschäftlichen Arbeiten verwässert... Nachkriegsgeschichte. „Wir haben eine Arbeitslosenquote von 33,1 Prozent“, beklagt IG...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Staatschutzjustiz zieht Schlussstrich unter den Komplex Besetzung der SPD-Zentrale durch PKK-Anhänger – Bundesanwaltschaft zog überraschend Revision zurück. Fünf Gerichte hatten sich mit der Kurdenaktion befasst
... sich mit der Kurdenaktion befasst von KAI VON APPEN Die spektakuläre Besetzung der SPD... sich vier Landgerichtskammern mit dem von der Staatschutzjustiz zur Geiselnahme aufgebauschten... Ali Z. unter dem Vorsitz von Ernst-Rainer Schudt – der in...
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Kein „Jo-Jo-Effekt“ und keine Highlights: Zwecks Wahlkampfshow zieht Innensenator Dirk Nockemann die Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor
... Vergewaltigungen – das sind bittere Zahlen.“ KAI VON APPEN Nachlesen: www.polizei-hamburg.de... zu können – und ihre Version von „Klarheit und Wahrheit“ darzulegen. Wenn...
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Streichung der Umschulungsmaßnahmen treiben Weiterbildungsträger in den Ruin. Gewerkschaft ver.di kritisiert Politik der neuen Agentur für Arbeit in Hamburg
... Grundstruktur der Infrastruktur erhalten bleiben.“ KAI VON APPEN ... Job vermittelt. „Bei einer Quote von nur 40 Prozent rentiert sich...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Die von Innensenator Dirk Nockemann geleitete Sicherheitsrunde Hamburger Staatsschutzorgane rechtfertigt den Großeinsatz um das Bundeswehr-Krankenhaus in Wandsbek trotz aller Kritik. Schill wirft seinem Nachfolger „blinden Aktionismus“ vor
... seinem Nachfolger „blinden Aktionismus“ vor von KAI VON APPEN Der Ausnahmezustand um das Bundeswehr... der Hamburger Staatsschutzorgane unter Leitung von Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher...
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Nach der sensationellen Haftentlassung des Angeklagten Abdelghani Mzoudi steht jetzt auch die Freiheit für den verurteilten Mounir El Motassadeq an: Gestern beriet das Oberlandesgericht. Die Entscheidung fällt am Montag
.... Die Entscheidung fällt am Montag von KAI VON APPEN Er muss noch warten: Einen... der Bundesgerichtshof (BGH) die „Sperrung von Zeugenaussagen“ in der Revision nicht... Tag nach der Freilassung von Abdelghani Mzoudi hat sich gestern...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Initiatoren des Volksbegehrens „Gesundheit ist keine Ware“ reichen Verfassungsklage ein. Senat soll so am Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gehindert werden
... den öffentlichen Dienst geltend gemacht. KAI VON APPEN ... Verfassungshüter sollen im „Organklageverfahren“ von Beust untersagen, noch vor dem... Verfassungsgericht Klage gegen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eingereicht. Die Hanseatischen...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Aktionstag „Halbzeit, Ende, Aus“ gegen den Rechtssenat zu dessen Regierungshalbzeit. TeilnehmerInnen: Demonstrationsrecht ist faktisch ausgehebelt. Rund 500 AfghanInnen protestieren gegen Abschiebungen
... 500 AfghanInnen protestieren gegen Abschiebungen von KAI VON APPEN und SARAH KALAGI „Halbzeit, Ende... über den Kopf, wird von Wasserwerfern von der Straße gespült oder verbringt...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Hamburger Ausländerbehörde schiebt Jugendliche ab, obwohl die Eltern einen Aufenthaltsstatus für Deutschland besitzen. Einzige Begründung: Illegale Einreise. Die Deutsche Botschaft sorgt für den Abstellplatz im Heimatland
... für den Abstellplatz im Heimatland von KAI VON APPEN Schwarz-Schill schreckt in Hamburg... auf Visum und Familienzusammenführung wurde von der deutschen Botschaft in Ghana..., dass sich die Deutsche Botschaft von der Ausländerbehörde einspannen lässt, um...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Personen des öffentlichen Lebens fordern in der „Hamburger Erklärung“ die Wiederherstellung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit
... dann die Urteile gesprochen werden.“ KAI VON APPEN Kontakt: www.hamburger-erklaerung.de... Polizeiaktionen dienen nach Auffassung von Pastor Friedrich Brandi von der Friedenskirche der...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
DGB in Norddeutschland ruft heute zur zentralen Kundgebung gegen die SPD-Agenda in Hamburg auf. Mit einer eigenen Agenda wollen die Gewerkschaften Kanzler Schröder stoppen. Schon heute harte Einschnitte bei Arbeitslosigkeit
... heute harte Einschnitte bei Arbeitslosigkeit von KAI VON APPEN SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird..., das Arbeitslosengeld auf die Bezugsdauer von 18 Monaten drastisch einzustampfen. Und...
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Quelle: taz Hamburg
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