Bundeskanzler knüpft deutsche Hilfe beim Wiederaufbau von Polizei und Militär im Irak nicht mehr an eine UN-Resolution. Frankreichs Präsident widerspricht. Er will UN-Resolution abwarten
... Verabschiedung einer UN-Resolution ab. JENS KÖNIG ausland SEITE 10, meinung...
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Quelle: taz
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Bundestagsfraktion der SPD lehnt Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Gemeindefinanzreform ab. Blamage für den Kanzler. Auch Grüne kritisieren Regierungspläne
... „Zeichen der Hoffnung“. CHRISTIAN FÜLLER/JENS KÖNIG inland SEITE 6 meinung...
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Bundeskanzler will den „Kalifen von Köln“ in die Türkei abschieben. Türkischer Ministerpräsident Erdogan verspricht, notwendige Voraussetzungen für Auslieferung von Metin Kaplan zu schaffen. Auch Claudia Roth für Abschiebung
... noch lange nicht umgesetzt ist. JENS KÖNIG inland SEITE 6, meinung...
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Schröder will Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausweiten und hält erweitertes UN-Mandat für „notwendig“. Bislang nur vereinzelte Kritik. Regierung schließt zivilen Einsatz in Herat nicht aus
... würde sich aber „verantwortungsvoll“ verhalten. JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 3, inland...
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Quelle: taz
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Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer schließen Militäreinsatz der Bundeswehr im Irak deutlich aus. Fischer kritisiert jüngste UN-Resolution: „Ein Schritt, nicht mehr“
... würde diese Position auch kennen. JENS KÖNIG
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Quelle: taz
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Grüne Partei will weniger Schulden machen als Hans Eichel (SPD). Sie fordert zur Finanzierung der Steuerreform einen stärkeren Abbau von Subventionen. Kritik auch an der eigenen Parteiführung
... Vorschläge der Regierung eine „Punktlandung“. JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF wirtschaft & umwelt...
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Im Vorfeld von Fischers USA-Reise warnen Außenpolitiker von SPD, Grünen und Union: Keine deutschen Soldaten in den Irak. US-Senat beklagt Milliarden Dollar an Stationierungskosten
... Schmidt, „hat ihre Schmerzgrenze erreicht.“ JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 3 meinung...
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Der Kanzler und die Oppositionsführerin drücken bei der Gesundheitsreform aufs Tempo: Sie treffen sich noch in dieser Woche zum Spitzengespräch. Heute schon erste Runde der Gesundheitsexperten
... „von niemandem als Gewissensfrage angesehen“. JENS KÖNIG, ULRIKE WINKELMANN brennpunkt SEITE...
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Bundesregierung will sich an internationaler Friedenstruppe offenbar nur symbolisch beteiligen. Einsatz deutscher Soldaten unwahrscheinlich. Union unterstützt zögerliche Regierungshaltung
... beim Treffen der Nato-Außenminister. JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF brennpunkt SEITE...
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SPD-Sonderparteitag in Berlin stimmt der Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder mit großer Mehrheit zu. Perspektivantrag vertagt die umstrittene Vermögensteuer auf die ferne Zukunft
... Nickdackel, der immer nur nickt.“ JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 3
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Der Kanzler will Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Ministerpräsident Steinbrück widersetzt sich offen. Am Donnerstag, zu Christi Himmelfahrt, entscheidet Krisengipfel in Berlin
... keine Alternative zu Rot-Grün.“ JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 3
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Trotz Zugeständnissen an die Parteilinke gibt es im SPD-Vorstand fünf Gegenstimmen zur Agenda 2010. Die neuerliche Rücktrittsdrohung des Kanzlers wirkt nur noch wie eine Routineübung
... „weder gering schätzen noch überschätzen“. JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 3, langer...
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Bundeskanzler unterstützt Bestreben von UN-Chefinspektor, die Inspektionen im Irak zeitlich nicht zu begrenzen. EU ist mehrheitlich für eine zweite UN-Resolution. Schröder hält das für vernünftig
... an einer Militäraktion zu beteiligen. JENS KÖNIG nachrichten SEITE 2 brennpunkt...
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Parteivorstand unterstützt einstimmig Position des Bundeskanzlers. Auch SPD-Linke äußert keinerlei Kritik
... Kritiker“ mehr gemeldet, so Nahles. JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 3
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Umfragewerte sinken weiter dramatisch: SPD bei 27 Prozent. Schröder wirft Union „Klamauk“ vor. Kritik an Stiegler
... Kanzler auch eine Vermögensteuer ab. JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 3
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Partei befürwortet aber die Lieferung von „Patriot“-Luftabwehrraketen. Schröder äußert sich nicht zu Panzergeschäft
... gegen die Palästinenser einsetzen will. JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 3, meinung...
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Die rot-grüne Bundesregierung gewährt den USA im Falle eines Irakkrieges Unterstützung. Sie behauptet trotzdem, Deutschland beteilige sich damit nicht an einer militärischen Intervention
... israelischen Anfrage nach Luftabwehrkapazitäten liege. JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 3
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Dramatisch schlechte Umfragen für Kanzler und SPD. Bundestag verabschiedet Sparpaket zu Rente und Gesundheit sowie Hartz-Konzept. Fischer warnt in Grünenfraktion vor großer Koalition
... Finanzministerium gestern als „Unsinn“ zurück. JENS KÖNIG inland SEITE 6, meinung...
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Die Grünen ringen der SPD das Versprechen ab, die Sozialsysteme weiter zu reformieren. Dafür stimmen sie am Freitag im Bundestag für die Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent
... zurück, zwei Schritt nach vorn.“ JENS KÖNIG inland SEITE 8
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Mehrere grüne Abgeordnete drohen damit, dem Rentengesetz im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern
... wir das gemeinsam beschließen werden.“ JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 3
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