Mit möblierten Wohnungen lässt sich die Mietpreisbremse leicht aushebeln. Hamburg und Bremen wollen mit einer Bundesratsinitiative dagegen vorgehen.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat ihren Zwist vorerst beigelegt, nun ist der Bundestag am Zug. Was bringt der Kompromiss?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das umstrittene Gesetz kommt noch diese Woche in den Bundestag. Die Einigung kam nach dem Eingreifen von Scholz, Habeck und Lindner zustande.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kubicki, Kemmerich, Schäffler: Manche Liberale bedienen hier und da rechte Narrative. Ist das die Zukunft der FDP – oder wo will die Partei hin?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Die Koalition in Berlin ist in ihrer bisher schwersten Krise. Es geht um mehr als um ein paar alte Ölheizungen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesrepublik hat ihre Neubauziele deutlich verfehlt. Aber die wirklich wichtige Frage ist: Wie viel davon sind Sozialwohnungen?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
400.000 neue Wohnungen pro Jahr wollte Bundesregierung. Jetzt ist klar: 2022 sind nur 295.300 entstanden. Immerhin gibt es einen leichten Zuwachs.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben sich auf einen neuen Entwurf für die Reform des Staatsbürgerrechts geeinigt. Ein Überblick zu den Plänen und zur Kritik
... Kritik Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal SPD und Grüne im Bundestag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Innenministerium geht einen Trippelschritt bei der Reform. Aber vor jeder Einbürgerung soll genau geprüft werden.
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Typ: Bericht
Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die CDU sammelt Unterschriften gegen die Heizungspläne der Ampel. Man brauche „eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, sagt der CDU-Generalsekretär.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mecklenburg-Vorpommern hat einen digitalen Bauantrag entwickelt. Ein bundesweites System ist bislang nicht geplant.
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Typ: Bericht
Trotz Wahlniederlagen zeigt sich die FDP auf dem Parteitag selbstbewusst und positioniert sich gegen den vom Kabinett beschlossenen Heizungsaustausch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lindner will mit seiner Partei für ein „nicht-linkes Deutschland“ kämpfen. Die Polemik der Liberalen gegen die Partner kommt bei seiner Klientel gut an.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Verein Liberale Vielfalt möchte offizielle Vorfeldorganisation der FDP werden. Aber das klappt nicht – obwohl sich die Mehrheit dafür ausspricht.
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Typ: Bericht
Christian Lindner ist mit 88 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der Letzten Generation wirft er physische Gewalt vor.
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Typ: Bericht
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