Deutschland liegt bei der Arbeitsintegration von Ukrai­ne­r*in­nen im Mittelfeld. Langfristig sind die Perspektiven besser.

17.7.2024

Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.

30.6.2024

Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.

15.5.2024

Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.

30.4.2024

Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft. Das hat Folgen für die Staatsfinanzen, zeigt eine Studie. Der Staat bezuschusse oft überhöhte Mieten.

16.1.2024

Bis zum 1. Januar stimmen FDP-Mitglieder darüber ab, ob die Partei in der Regierung bleibt. Wie gefährlich ist das, für die Ampel und für die Partei?

29.12.2023

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.

20.11.2023

Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das Demokratiefördergesetz.

6.11.2023

Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung Obdachlosigkeit überwinden. Doch der nationale Aktionsplan lässt auf sich warten.

29.10.2023

Die Dozentin Bahar Aslan gewinnt das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizeihochschule. Es fehle eine Gesamtabwägung der Hochschule.

5.9.2023

Die Linke verschiebt die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze. Ein neuer Termin ist nicht bekannt. Mohamed Ali und Bartsch bleiben nun vorerst im Amt.

31.8.2023

In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“.

29.8.2023

Zwei Millionen Kinder sind auf Bürgergeld angewiesen. Die Familienministerin warnt vor Ressentiments.

30.7.2023

Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens.

24.7.2023

Die Kosten für Menschen in Pflegeheimen steigen drastisch. Auch die kürzlich beschlossene Pflegereform kann das nur bedingt abfangen.

21.7.2023

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.

6.7.2023

Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.

4.6.2023

Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“.

24.5.2023

400.000 neue Wohnungen pro Jahr wollte Bundesregierung. Jetzt ist klar: 2022 sind nur 295.300 entstanden. Immerhin gibt es einen leichten Zuwachs.

23.5.2023