SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Wohnungsbaupläne der Regierung enthalten neben ein paar guten Punkten auch viel Absurdes. Die hohen Mieten spielen kaum eine Rolle.
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Typ: Kommentar
Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.
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Typ: Kommentar
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Die FDP macht mit der Laufzeitverlängerung Hoffnung auf billigeren Strom. Die ist unbegründet – aber verfängt, weil die Grünen schlecht kommunizieren.
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Typ: Kommentar
Die vom Wirtschaftsminister geplante Verschärfung des Kartellrechts greift noch nicht beim Tankrabatt. Doch das Vorhaben hat abschreckende Wirkung.
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Typ: Kommentar
Die FDP spricht sich auf ihrem Parteitag für schwere Waffen für die Ukraine aus. Eine echte Distanzierung von Kanzler Scholz und der Ampel? Wohl kaum.
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Typ: Kommentar
Die Warnungen des Expertenrats vor Omikron sind drastisch – die politischen Schlussfolgerungen der Ampel daraus leider nur halbherzig und zögerlich.
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Im Wahlkampf betonte FDP-Chef Lindner stets, ihm fehle die Fantasie für ein Ampelbündnis. Nun könnte er die FDP darin als Finanzkorrektiv inszenieren.
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Typ: Kommentar
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und Union stehen.
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Typ: Kommentar
Eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP ist in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich. Für den Bund taugt dieses Modell jedoch nicht.
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Typ: Kommentar
Schwer zu ertragende Gleichzeitigkeit: Das Gedenken in Hanau war stark eingeschränkt. Direkt nebenan herrschte aber dichtes Markttreiben.
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Ja, in kaum einem Land wurden Geflüchtete so herzlich empfangen wie hier. Aber es ist noch da, das rassistische Deutschland. Immer noch.
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Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Der Mindestlohn kommt, aber nicht für alle. Für Zeitungszusteller etwa gelten vorerst Ausnahmen von der 8,50-Euro-Regel.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
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