SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.

10.4.2024

Die Wohnungsbaupläne der Regierung enthalten neben ein paar guten Punkten auch viel Absurdes. Die hohen Mieten spielen kaum eine Rolle.

25.9.2023

Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.

14.11.2022

Die FDP macht mit der Laufzeitverlängerung Hoffnung auf billigeren Strom. Die ist unbegründet – aber verfängt, weil die Grünen schlecht kommunizieren.

6.9.2022

Die vom Wirtschaftsminister geplante Verschärfung des Kartellrechts greift noch nicht beim Tankrabatt. Doch das Vorhaben hat abschreckende Wirkung.

14.6.2022

Die FDP spricht sich auf ihrem Parteitag für schwere Waffen für die Ukraine aus. Eine echte Distanzierung von Kanzler Scholz und der Ampel? Wohl kaum.

24.4.2022

Die Warnungen des Expertenrats vor Omikron sind drastisch – die politischen Schlussfolgerungen der Ampel daraus leider nur halbherzig und zögerlich.

22.12.2021

Im Wahlkampf betonte FDP-Chef Lindner stets, ihm fehle die Fantasie für ein Ampelbündnis. Nun könnte er die FDP darin als Finanzkorrektiv inszenieren.

6.10.2021

Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und Union stehen.

15.4.2021

Eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP ist in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich. Für den Bund taugt dieses Modell jedoch nicht.

15.3.2021

Schwer zu ertragende Gleichzeitigkeit: Das Gedenken in Hanau war stark eingeschränkt. Direkt nebenan herrschte aber dichtes Markttreiben.

23.8.2020

Ja, in kaum einem Land wurden Geflüchtete so herzlich empfangen wie hier. Aber es ist noch da, das rassistische Deutschland. Immer noch.

10.10.2015

Der Mindestlohn kommt, aber nicht für alle. Für Zeitungszusteller etwa gelten vorerst Ausnahmen von der 8,50-Euro-Regel.

3.7.2014