Die V-Leute sind nicht das Problem: Man hätte das Verbotsverfahren gegen die NPD nie einleiten dürfen. Die Partei ist zwar antidemokratisch und rassistisch – aber erfolglos
Der Historiker Ulrich Herbert hat spannende Aufsätze „Über Fremde und Deutsche im 20. Jahrhundert“ publiziert. Der Band endet mit einem Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz ■ Von Horst Meier
Die Einstellung der Deutschen gegenüber den Deserteuren der Wehrmacht ändert sich. Wie wird die Bundeswehr mit ihren Befehlsverweigerern umgehen? Ein Sammelband zieht Zwischenbilanz nach fünfzehnjähriger Debatte ■ Von Horst Meier
Am 1. Dezember trat die Strafrechtsverschärfung zur „Auschwitz-Lüge“ in Kraft. Diese Verknüpfung von Geschichtspolitik und Gewaltmonopol ist ein Armutszeugnis für die Demokratie ■ Von Horst Meier
Der Schlaf des Souveräns gebiert Verfassungskommissionen / Es gibt auch ein unveräußerliches Recht des Volkes, alles beim alten zu belassen / Der vorläufig letzte Sammelband zur Diskussion ums Grundgesetz ■ Von Horst Meier
■ Das Provisorium namens Grundgesetz bleibt nicht das letzte Wort der deutschen Verfassungsgeschichte / Die Dritte Republik braucht eine radikal-demokratische Verfassungsreform / Die (West)SPD-Initiative für einen Verfassungsrat kommt allzu spät, geht aber in die richtige Richtung
Westdeutsche Sicherheitspolitiker sind nach wie vor uneins, ob die „Republikaner“ oberserviert werden sollen / Demokraten sollten indes einer innerstaatlichen Feinderklärung gegen Rechts nicht das Wort reden / Statt administrativer Ausgrenzung ist eine Verschärfung der politischen Kommunikation gefragt ■ Von Horst Meier
