Es ist immer das Gleiche. Nach einem Amoklauf wie in Winnenden fordern Politiker Sofortmaßnahmen – etwa die Verschärfung des Waffenrechts und härtere Kontrollen. Auch die neue rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg schrieb dies im Mai 2011 in ihren Koalitionsvertrag. Außerdem versprach das Bündnis, es wolle den Rechtsextremismus „entschlossen bekämpfen“. Konkret ist jedoch nicht viel geschehen. Kaum zu glauben, aber wahr: Rechtsextreme besitzen Waffen, und das ganz legal
Bedenkenlos vermittelte die Bonner Agentur für Arbeit Erwerbslose an eine dubiose Troisdorfer Firma. Lohn zahlte das Unternehmen nicht. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft – und die Arbeitsagentur wäscht ihre Hände in Unschuld
■ Münchener Staatsanwaltschaft sieht keine Belege für militärische Nutzung von Hubschraubern von Messerschmitt–Bölkow–Blohm (MBB) Ermittlungsverfahren wurde nach Strafanzeige der Grünen eingestellt / MBB lobt die militärische Verwendbarkeit in Anzeigen