Leiter einer Beratungsstelle für Folteropfer ist wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Doch das Gericht überprüft zunächst einmal die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes gegen Flüchtling
Nach einem rassistischen Angriff in Marzahn weigert sich ein Straßenbahnfahrer, Hilfe zu holen, und fährt davon. Dabei wirbt die BVG mit „Aktion Noteingang“-Aufklebern
Die Weisungen der Innenverwaltung an die Ausländerbehörde, häufiger zu Gunsten von Migranten zu entscheiden, finden – wie im Fall Mehmet O. – kein Gehör. Grüne sprechen von Skandal
17 rechte Gewalttaten gab es laut Innenverwaltung im ersten Halbjahr 2002. Die Dunkelziffer liegt höher, vermuten Opfer rechter Gewalt und ihre Angehörigen. Die fühlen sich häufig von der Polizei im Stich gelassen. Vermehrt junge Punks betroffen
Innenausschuss will, dass traumatisierte Kriegsflüchtlinge in Berlin endlich ein Aufenthaltsrecht erhalten. Doch die Weigerung der Ausländerbehörde, in 578 Fällen entsprechende Gutachten anzuerkennen, wird nicht mehr überprüft
Der vom Berliner LKA verhaftete Toni S. war nicht nur V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelte bereits gegen ihn wegen Propagandadelikten. Schon 1997 wurde S. erstmals einschlägig verurteilt
Rund 200 Demonstranten protestieren vor dem Kreuzberger Prinzenbad gegen die hohen Eintrittspreise. Bei Rangeleien mit Polizei und Wachschützern werden mehrere Personen verletzt
Fünf junge Männer quälten im August 2001 einen Obdachlosen in Dahlewitz zu Tode. Beim Prozessauftakt legte der erste Angeklagte gestern ein detailliertes Geständnis ab. Nur warum er den Mann quälte, kann er nicht so recht erklären. Staatsanwaltschaft sieht keinen politischen Hintergrund
Die FU droht Langzeitstudenten mit Exmatrikulation, wenn sie ihre Prüfungen nicht zeitig ablegen. Auch wer nicht kontinuierlich studiert, kann fliegen. Die Wissenschaftsverwaltung will die Neuregelung nicht genehmigen
Nur wenige Hundert Gegendemonstranten stellen sich dem Marsch von rund 1.000 Neonazis auf dem Ku’damm entgegen. Rechtsextreme Redner begrüßen trotz Verbot die Anschläge in den USA
Fünf junge Globalisierungskritiker aus Berlin, Leipzig und Schwelm sind seit über zwei Monaten in Italien inhaftiert. Am Ende der Woche wird es eine neue Haftprüfung geben. Grüner Landtagsabgeordneter hält die Vorwürfe für konstruiert
Für den Objektschutz in Berlin kündigte Ehrhart Körting gestern den Einsatz der Bundeswehr an. Bundesinnenminister Schily sieht derzeit aber keinen Anlass für einen Einsatz. Grüne: Nicht mit uns
Ein kleiner Wegweiser durch den Dschungel des Grundgesetzes und dessen Vorschriften für Bundeswehreinsätze im Inneren. Und eine Argumentationshilfe für den nächsten Koalitionskrach. Auf jeden Fall bleibt Scharping am Drücker
Der Innenausschuss beschließt: keine Abschiebehaft mehr für Jugendliche, Schwangere und Mütter. Parlament muss noch zustimmen. Grüne sprechen von Durchbruch. Innenverwaltung will erst prüfen
Neuköllner CDU will Hasenheide einzäunen. Am Eingang der Grünanlage sollen Pässe kontrolliert und Eintrittsgelder verlangt, im Park selbst Drogenverstecke gesucht werden. Heftige Kritik von SPD
Der 18-jährige Gymnasiast Thomas K. wurde bei den Anti-EU-Protesten in Göteborg verhaftet und saß zwei Wochen in Untersuchungshaft. Warum, weiß er nicht. Freitag wurde die Anklage wegen „schwersten Landfriedensbruchs“ fallen gelassen
Unter den Augen der Polizei griffen Mitglieder der Nazi-Kameradschaft „Germania“ im Juli vor zwei Jahren deutsche und polnische Punks an. Bis heute verliefen die Ermittlungen im Sande. Die Kameradschaft agiert inzwischen unbekümmert weiter