Die Bremer Sanierungspolitik kennt nur Erfolgsmeldungen – seit zehn Jahren schmücken sie Pressemitteilungen und die Sanierungsberichte, die jährlich dem Finanzplanungsrat in Berlin vorgelegt werden mussten. „Die erste Rate der Sanierung der Bremischen Haushalte war erfolgreich“, verkündete schon 1995 der damalige Finanzsenator Manfred Fluss (SPD). Am Ende, 1997, sollte Bremens Schuldenstand auf 5,2 Milliarden Euro gesunken sein. Die erste Phase scheiterte – das Programm wurde verlängert. „Abschließende“ Hilfen flossen bis 2004. Bremen nimmt beim Wirtschaftswachstum „einen Spitzenplatz ein“, verkündete noch der Sanierungsbericht 2002. Externe unabhängige Gutachter wurden zur Bewertung nie gefragt. Für die taz zieht Hans-Jürgen Kröger, Finanzexperte der Arbeitnehmerkammer, eine andere Bilanz.
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Hintergrund
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