Die schwarz-gelbe Regierung hat es nicht eilig, das Wahlrecht verfassungskonform zu machen. Bei der Erhöhung der Diäten aber ist sie ziemlich fix.
... verhindern. Deshalb die Blitz-Gesetzgebung. HANS HERBERT VON ARNIM, 71, ist em. Professor für... Bezüge der Parlamentarier an die von Bundesrichtern dem Diätenurteil des Verfassungsgerichts...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Quelle: taz Hamburg
Ressort: Inland
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