Der Polizeibeauftragte Alexander Oerke legt seinen Bericht für das vergangene Jahr vor. Darin spart er nicht mit Kritik an Polizei und Innenverwaltung.
Drei Polizisten arbeiten rund um die Uhr in der Wache am Kotti. Eine Statistik zeigt nun: Sie bearbeiten viele Anzeigen, gehen aber nur selten vor die Tür.
Das System ist kaputt und macht kaputt: Ärzt*innen und Pfleger*innen haben in ihrer Mittagspause gegen die desaströsen Zustände im Maßregelvollzug demonstriert.
Mit dem Parteitag der AfD in Jüterbog endet wohl der Machtkampf in dem Landesverband. Mit schrillen Tönen wirbt der künftige Vorstand für eine „regierungsfähige“ AfD.
Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige Arbeit.
Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
Patient*innen und Beschäftigte prangern die Missstände im Berliner Maßregelvollzug öffentlich an. Von den versprochenen Verbesserungen halten sie wenig.
Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag keine Chance.
Innensenatorin Spranger führt stolz durch die neue Einbürgerungsstelle. Alles soll digitaler, schneller, besser werden. Alte Probleme bleiben aber bestehen.
