Leiter einer Beratungsstelle für Folteropfer ist wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Doch das Gericht überprüft zunächst einmal die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes gegen Flüchtling
... des Polizeieinsatzes gegen Flüchtling von HEIKE KLEFFNER Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich...
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Quelle: taz Berlin
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Nach einem rassistischen Angriff in Marzahn weigert sich ein Straßenbahnfahrer, Hilfe zu holen, und fährt davon. Dabei wirbt die BVG mit „Aktion Noteingang“-Aufklebern
..., weiß die Studentin trotzdem nicht. HEIKE KLEFFNER
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Die Weisungen der Innenverwaltung an die Ausländerbehörde, häufiger zu Gunsten von Migranten zu entscheiden, finden – wie im Fall Mehmet O. – kein Gehör. Grüne sprechen von Skandal
.... Grüne sprechen von Skandal von HEIKE KLEFFNER Die Kritik am selbstherrlichen Umgang...
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... der Realität zurückgeholt. Kommentar von HEIKE KLEFFNER Nicht zuletzt, weil ein Austausch...
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17 rechte Gewalttaten gab es laut Innenverwaltung im ersten Halbjahr 2002. Die Dunkelziffer liegt höher, vermuten Opfer rechter Gewalt und ihre Angehörigen. Die fühlen sich häufig von der Polizei im Stich gelassen. Vermehrt junge Punks betroffen
.... Vermehrt junge Punks betroffen von HEIKE KLEFFNER Der Angriff auf Andreas Kramer...
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Innenausschuss will, dass traumatisierte Kriegsflüchtlinge in Berlin endlich ein Aufenthaltsrecht erhalten. Doch die Weigerung der Ausländerbehörde, in 578 Fällen entsprechende Gutachten anzuerkennen, wird nicht mehr überprüft
...,“ sagte John gestern zur taz. HEIKE KLEFFNER
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Der vom Berliner LKA verhaftete Toni S. war nicht nur V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelte bereits gegen ihn wegen Propagandadelikten. Schon 1997 wurde S. erstmals einschlägig verurteilt
... S. erstmals einschlägig verurteilt von HEIKE KLEFFNER Die Affäre um den V...
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Rund 200 Demonstranten protestieren vor dem Kreuzberger Prinzenbad gegen die hohen Eintrittspreise. Bei Rangeleien mit Polizei und Wachschützern werden mehrere Personen verletzt
... werden mehrere Personen verletzt von HEIKE KLEFFNER Der Bademeister spricht nicht, er...
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Fünf junge Männer quälten im August 2001 einen Obdachlosen in Dahlewitz zu Tode. Beim Prozessauftakt legte der erste Angeklagte gestern ein detailliertes Geständnis ab. Nur warum er den Mann quälte, kann er nicht so recht erklären. Staatsanwaltschaft sieht keinen politischen Hintergrund
... als politisch motiviert zu werten. HEIKE KLEFFNER
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Die FU droht Langzeitstudenten mit Exmatrikulation, wenn sie ihre Prüfungen nicht zeitig ablegen. Auch wer nicht kontinuierlich studiert, kann fliegen. Die Wissenschaftsverwaltung will die Neuregelung nicht genehmigen
... mehr“, so FU-Sprecher Nef. HEIKE KLEFFNER
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Nur wenige Hundert Gegendemonstranten stellen sich dem Marsch von rund 1.000 Neonazis auf dem Ku’damm entgegen. Rechtsextreme Redner begrüßen trotz Verbot die Anschläge in den USA
... USA von VIRGINIE HERZ und HEIKE KLEFFNER Die schwarz-verhüllten Plastikpuppen mit...
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Fünf junge Globalisierungskritiker aus Berlin, Leipzig und Schwelm sind seit über zwei Monaten in Italien inhaftiert. Am Ende der Woche wird es eine neue Haftprüfung geben. Grüner Landtagsabgeordneter hält die Vorwürfe für konstruiert
...- oder Wiederholungsgefahr, ist schlicht abenteuerlich.“ HEIKE KLEFFNER „Die Begründung, bei einer Entlassung...
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Für den Objektschutz in Berlin kündigte Ehrhart Körting gestern den Einsatz der Bundeswehr an. Bundesinnenminister Schily sieht derzeit aber keinen Anlass für einen Einsatz. Grüne: Nicht mit uns
.... Grüne: Nicht mit uns von HEIKE KLEFFNER, PLUTONIA PLARRE und UWE RADA...
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Ein kleiner Wegweiser durch den Dschungel des Grundgesetzes und dessen Vorschriften für Bundeswehreinsätze im Inneren. Und eine Argumentationshilfe für den nächsten Koalitionskrach. Auf jeden Fall bleibt Scharping am Drücker
... bleibt der Gang zum Bundesverfassungsgericht. HEIKE KLEFFNER
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Der Innenausschuss beschließt: keine Abschiebehaft mehr für Jugendliche, Schwangere und Mütter. Parlament muss noch zustimmen. Grüne sprechen von Durchbruch. Innenverwaltung will erst prüfen
.... Innenverwaltung will erst prüfen von HEIKE KLEFFNER Mit den Stimmen der Grünen...
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Neuköllner CDU will Hasenheide einzäunen. Am Eingang der Grünanlage sollen Pässe kontrolliert und Eintrittsgelder verlangt, im Park selbst Drogenverstecke gesucht werden. Heftige Kritik von SPD
.... Heftige Kritik von SPD von HEIKE KLEFFNER Pünktlich zu Beginn des Sommerlochs...
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Ein „interkulturelles Frauenhaus“ geht neue Wege bei der Hilfe für misshandelte Migrantinnen
... ein interkulturelles Konzept werden angeboten. HEIKE KLEFFNER Telefon: 80 10 80 10...
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Der 18-jährige Gymnasiast Thomas K. wurde bei den Anti-EU-Protesten in Göteborg verhaftet und saß zwei Wochen in Untersuchungshaft. Warum, weiß er nicht. Freitag wurde die Anklage wegen „schwersten Landfriedensbruchs“ fallen gelassen
... „schwersten Landfriedensbruchs“ fallen gelassen Interview HEIKE KLEFFNER taz: Warum bist du zu...
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Alle Spitze
... noch einen Koffer in Berlin.“ HEIKE KLEFFNER
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Unter den Augen der Polizei griffen Mitglieder der Nazi-Kameradschaft „Germania“ im Juli vor zwei Jahren deutsche und polnische Punks an. Bis heute verliefen die Ermittlungen im Sande. Die Kameradschaft agiert inzwischen unbekümmert weiter
... agiert inzwischen unbekümmert weiter von HEIKE KLEFFNER In der Berliner Neonaziszene geben...
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