Ab heute wird drei Magdeburger Linken der Prozess gemacht. Anklage: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Womöglich ist die jedoch schon aufgelöst. Grundlage der Anklage: Brandanschläge, unter anderem auf eine Autohandlung
Modellprojekte gegen Rechtsextremismus sind in ganz Deutschland bedroht. Bundesregierung fordert, dass sich Länder an den Kosten beteiligen. Doch die sparen. Sachsen-Anhalt entscheidet am Montag, ob das Projekt „Miteinander“ weiter besteht
Der brandenburgische V-Mann und rechtsextreme Musikproduzent Toni S. kommt mit Bewährung davon. Berliner Richter: Ein Untersuchungsausschuss soll Verhalten des Verfassungsschutzes klären. Brandenburgs Innenministerium reagiert verschnupft
Schon bei der Prozesseröffnung sind V-Leute das Thema: Die Verteidiger von sieben mutmaßlichen Mitgliedern der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) legen nahe, erst der Verfassungsschutz habe den Aufbau der Neonazi-Gruppe möglich gemacht
Das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ ist verboten. Doch die Aktivisten organisieren sich neu. Die PDS-Abgeordnete Jelpke hält dem Innenminister vor, das Verbot sei gescheitert. Otto Schily sieht nur „einzelne Hinweise“ für Untergrundaktionen
Familie Nguyen ist ein Musterbeispiel an Integration. Trotzdem sollen die vier Nguyens morgen nach Vietnam abgeschoben werden. Nun erhalten sie Kirchenasyl – in der Stadt, in der einst ein Algerier zu Tode gehetzt wurde
Mit Meldeauflagen und Strafandrohungen versuchen die Innenminister, die Ausreise potenziell gewalttätiger Demonstranten zum G-8-Gipfel nach Genua zu verhindern. Republikanischer Anwaltsverein kritisiert „Einschränkung elementarer Grundrechte“