In die harsche Ablehnung der geplanten Erhöhungen stimmen die meisten Ministerpräsidenten nicht ein. Ihre Etatskönnten ein alternativloses Nein gar nicht verkraften. Die Regierung hält an ihrem „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ fest
... aus Berlin CHRISTIAN FÜLLER und HANNES KOCH Viel tut er ja nicht... Spruch von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, das im März zur Abstimmung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Trotz Erhöhung der Ökosteuer und der Einführung des Pfands auf Wegwerfflaschen zum 1. Januar 2003 ist der grüne Umweltminister Jürgen Trittin diesmal nicht der Buhmann. 40 Prozent der Bundesbürger wollen auf die Dosen verzichten
... auf die Dosen verzichten von HANNES KOCH Meistens merkt man von Umweltpolitik...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Weil die Supermärkte auf das neue System nicht vorbereitet sind, verkaufen sie ihre Büchsen jetzt zum Schleuderpreis
... wird etwas trockener als dieses. HANNES KOCH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ hat nur ein Ziel: dem Finanzminister zu schaden. Das könnte gelingen
..., nicht mehr zu erreichen ist. HANNES KOCH ... hessische Ministerpräsident und Wahlkämpfer Roland Koch (CDU) tönt: „Das war Betrug...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Arbeitsmarktreformer kritisiert die Umsetzung seines Konzepts, das Wirtschaftslobby, Gewerkschaften und rot-grüne Regierung verwässert hätten. Zwei Millionen neue Jobs seien jetzt illusorisch. CDU will Einfluss der Gewerkschaften begrenzen
... Einfluss der Gewerkschaften begrenzen von HANNES KOCH Arbeitmarktreformer Peter Hartz kritisiert das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Kanzler besucht CDU-Gebiet: den Bundesrat. Hier fühlt sich Roland Koch zu Hause – und lässt es Schröder spüren
... alle Zeit zum Narren halten“. HANNES KOCH ... 19,5 Prozent erhöhen – führt Koch zu grundsätzlichen Erwägungen. „Bundestreue ist... BERLIN taz ■ Genüsslich zeigt Roland Koch die Zeitungsanzeige in alle Richtungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Schröder, Clement, die Grünen und die Wirtschaftsmisere setzten Hans Eichel in den Koalitionsverhandlungen zu. Er wurde gezwungen, seine Sparpolitik zu modifizieren. Aufgegeben hat er sie keineswegs. Und demontiert ist er noch lange nicht
... er noch lange nicht von HANNES KOCH In seiner jüngsten Bundestagsrede hat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Außenminister Fischer fordert angeblich sämtliche Europa-Kompetenzen. Defizit größer, Grüne für „gerechtes Sparen“
... könnten bis Sonntagabend beendet sein. HANNES KOCH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Koalitionsverhandlungen werden schwierig: Ein halbes Dutzend Konflikte alleine in der Energiepolitik. Grüne wollen das AKW Obrigheim entgegen der Zusage des Kanzlers bald abschalten. Strittig außerdem: Emissionshandel und Klimaschutzziel
... außerdem: Emissionshandel und Klimaschutzziel von HANNES KOCH Je länger die Koalitonsverhandlungen zwischen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Während die Arbeitslosenzahl leise sinkt, beschließt die Koalition einen Niedriglohnsektor für Frauen in Haushalts-, Betreuungs- und Pflegeberufen. Clement bekommt die Grundsatzabteilung und muss die Sozialversicherungen abgeben
... muss die Sozialversicherungen abgeben von HANNES KOCH Einen Niedriglohnsektor in allen Branchen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Forderung nach einer neuen Mindeststeuer für Konzerne kommt mittlerweile auch aus CDU-regierten Bundesländern. Die Kommissionen zur Rettung der Kommunalfinanzen und zur Sanierung des 10-Milliarden-Euro-Lochs im Bundesetat treffen sich
... im Bundesetat treffen sich von HANNES KOCH Im Windschatten der Koalitionsverhandlungen arbeiten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
„Niemand hat die Absicht, eine Steuer zu erhöhen“, heißt es aus den rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Stimmt nicht ganz: Der geplante Subventionsabbau erhöht die Steuerlast. Die Konjunktur wird darunter leiden, befürchtet DIW-Ökonom Vesper
..., befürchtet DIW-Ökonom Vesper von HANNES KOCH Die erste große öffentliche Debatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Rot-Grün will Steuervergünstigungen kürzen, berichtet Grünen-Politikerin Christine Scheel über die Verhandlungen
... Wirtschaft in der Tat. INTERVIEW: HANNES KOCH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Partei will bei Koalitionsverhandlungen Einschränkung des Ehegattensplittings zugunsten Kinderförderung durchsetzen. Größerer Niedriglohnsektor verlangt
... steuerlicher Hinsicht weiter „diskriminiert“ werden. HANNES KOCH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundeswirtschaftsministerium wiederholt heute Anhörung, bei der Kritiker zu Wort kommen. Gegner des neuen Energiekonzerns bereiten weitere juristische Schritte vor
... in seiner Ausnahmeentscheidung trotzdem zu. HANNES KOCH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Landesverbände bleiben cool: Fraktionschef Schlauch ist zwar auf Bonusmeilen nach Bangkok geflogen, soll aber im Amt bleiben. Wichtiger sei die Kriegsgefahr im Irak
... der irakischen Regierung notwendig sei. HANNES KOCH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Lufthansa-Mitarbeiter soll Politikerdaten weitergegeben haben. Grüner Fraktionschef Schlauch lehnt Rücktritt ab. Thierse nimmt Politiker in Schutz
... nimmt Politiker in Schutz von HANNES KOCH und LUKAS WALLRAFF In der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesregierung kalkuliert mit höheren Sozialabgaben für 2003. Rentenbeitrag könnte von 19,1 auf 19,3 Prozent steigen. Ökosteuer und Privatisierung gleichen die schlechte Wirtschaftsentwicklung nicht aus. Reformpolitik in der Sackgasse
.... Reformpolitik in der Sackgasse von HANNES KOCH Eine ganz schlechte Nachricht kommt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Trotz Nitrofen-Skandal lehnt Union im Bundesrat ab, dass Ämter zur Information der Verbraucher verpflichtet werden
... falsche Werbung mit angeblicher Ökoqualität. HANNES KOCH meinung SEITE 11
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die IG Metall streikt ab Montag – und zwar flexibel. Nur erfolgreiche Firmen werden lahm gelegt. Der Osten wird zunächst geschont. Forschungsinstitute rechnen nicht mit Konjunktureinbruch. SPD sieht sich zu solidarischen Kampfesreden gezwungen
... zu solidarischen Kampfesreden gezwungen von HANNES KOCH Ein Nachricht, genau richtig für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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