Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Haushaltseinigung der Ampel könnte der Wirtschaft schaden, kritisiert Ökonom Jens Südekum. Sogar die Bahnpreise könnten deshalb steigen.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
... gedacht: Christian Lindner, Bundesfinanzminister 5 Hannes P Albert/dpa Foto
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was erwarten Bürger*innen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer – sie sollen runter oder unten bleiben, fordert die Union. Doch es gibt gute Argumente dagegen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ausländische Arbeitskräfte sollen leichter nach Deutschland kommen dürfen. Ein Problem bleibe der bürokratische Flaschenhals, sagt Hans Vorländer.
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Typ: Interview
Die Kindergrundsicherung sei das „zentrale sozialpolitische Vorhaben der Koalition“, betont Andreas Audretsch. Im Haushalt brauche es das Geld dafür.
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Typ: Interview
Beim Flüssiggas macht Robert Habeck mächtig Tempo. Einerseits beeindruckend. Andererseits: Sind die Pläne wirklich durchdacht?
... die Pläne wirklich durchdacht? Von Hannes Koch Knackige acht Grad minus sind...
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Die ökonomischen Folgen von Krieg und Inflation fallen geringer aus als gedacht. Die Wirtschaftsweisen raten zu einer Reichensteuer – und zu Atomkraft.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesfinanzminister legt ein Gesetz zum „Ausgleich der Inflation“ vor. Arme profitieren prozentual am meisten, Reiche aber auch.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung will ermitteln, wie viele Pflegende in den Kliniken fehlen. Mehr Personal soll aber womöglich erst 2025 eingestellt werden.
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Typ: Bericht
Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat diskutiert, wie viele Milliarden die Streitkräfte brauchen. Die Union zeigt sich unzufrieden mit den Ampelplänen.
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Den Krankenhäusern in Deutschland fehlen Zehntausende Pflegekräfte. Die Ampelregierung will das ändern. Aber wo bleibt der Gesetzentwurf?
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Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im Bundeshaushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest.
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Die Ampel debattiert Hilfen gegen die hohen Energiepreise. Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend stehen verschiedene Konzepte gegeneinander.
... stehen verschiedene Konzepte gegeneinander. Von Hannes Koch Berlin taz Kritisch zum Tankrabatt...
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