Angela Merkel und die CDU-Führung versuchen die Skeptiker des Euro-Rettungsschirms in den eigenen Reihen einzubinden. Doch einige bleiben bei ihrem Nein.
Baden-Württemberg lehnte das Angebot ab. Aber Bund und Niedersachsen kaufen die Daten von Steuerflüchtlingen. 1,5 Milliarden Einnahmen durch Selbstanzeigen werden erwartet.
Mindestlohn, Wehrpflicht, Arbeitsmarkt: Wo sich Union und FDP schon einig sind. Eine Übersicht, zitiert aus dem vorläufigen Koalitionsvertrag, der der taz vorliegt.
Die Bundesregierung ist sich weitgehend einig über das Bad-Bank-Gesetz. Dabei übernimmt der Staat Garantien für wertlose Bankpapiere - will sich aber im Gegenzug nicht an den Banken beteiligen.
Finanzminister Peer Steinbrück kritisiert im taz-Interview "sittenwidrig hohe Abfindungen" - und fordert Sanktionen gegen Staaten auf der "grauen Liste" der Steueroasen.
"Fördern ohne fordern" lautet die Botschaft von Nürnberg. Die Führungsspitze bleibt unbeschädigt und trotz Kampfabstimmung fahren alle Flügel hochzufrieden nach Hause.
Zum heutigen Auftakt des Weltsozialforums in der südindischen Metropole werden 100.000 Teilnehmer erwartet. Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen die „imperialistische Globalisierung“
Finanzminister Eichel legt Rekorddefizit von 43,4 Milliarden Euro vor. Ursache: steigende Kosten für Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen. Union und FDP schmieden Notwehrpakt
