Frankreich hat eine Regierung ohne Mehrheit. Das merkwürdige Kabinett zeigt: Die Machtfülle des Präsidenten passt nicht mehr in die Zeit.
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Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
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Trumps Vize-Kandidat J.D. Vance zog bei seiner Vorstellungsrede auf dem Parteitag alle Register. Die Schwachstellen der Demokraten kennt er genau.
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Günther Fielmann krempelte den Optikermarkt um und demokratisierte Brillen. Vor ihm trugen Optiker noch weiße Kittel.
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Die Verschärfung des Asylrechts in der EU wird als "Reform" verkauft. Klingt gut, oder? Medien übernehmen den Spin der Politik kritiklos.
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Über Waffenlieferungen wird nicht in Bremen entschieden. Die Überfrachtung von Regionalwahlen mit Bundesthemen entwertet die Landespolitik.
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Die Bauministerin fällt durch Vorschläge auf, die Hilflosigkeit zeigen. Besser wäre es, sie würde ein Versprechen des Koalitionsvertrages einlösen.
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Der Arbeitsminister verspricht in der Presse mehr Mindestlohn. Dabei hintergeht er die eigens eingesetzte Expertenkommission.
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Finnlands Regierungschefin, die wild tanzt? Die Empörung über Sanna Marin ist scheinheilig. Auch die FreundInnen der Doppelmoral sollten ihr danken.
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Ex-SPD-Chef Gabriel versucht sich als weiser Ratgeber. Dabei unterschlägt er, dass er mit gut dotierten Posten Arbeitgeberinteressen vertritt.
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Manuela Schwesig erklärt sich plötzlich mit der Ukraine solidarisch und kappt alle Drähte zu Russland – das ist Opportunismus vom Feinsten.
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Die Weihnachtsansprache war mal wieder mit nichtssagenden Floskeln gespickt. Leider wird es wohl nicht Steinmeiers letzte Rede zum Fest gewesen sein.
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Als letztes Bundesland kehrt nun auch Berlin zur Verbeamtung seiner Lehrkräfte zurück. Dieser Schritt ist bedauerlich – und langfristig unklug.
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WählerInnen von Grünen und FDP sind sich materiell ähnlich, bilden aber zwei völlig konträre Milieus. Für eine Koalition kann das Sprengstoff bedeuten.
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Die Maskenpflicht an Schulen fällt in einigen Bundesländern. Gut so – zu lange mussten Kinder gegenüber anderen zurückstecken.
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Beim Geld kann man sich einigen. Aber der GDL geht es vor allem um Gewerkschaftsmacht. Deshalb provoziert sie einen unnötigen Streik.
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Die Biografien jüngerer PolitikerInnen werden immer gleichförmiger. Das ist schädlich für die Demokratie und den Parlamentarismus.
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Der Frauenanteil ist nicht nur in Magdeburg niedrig. Das liegt an den vielen CDU-Direktmandaten – bei der Bundestagswahl droht Ähnliches.
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Die bürgerlichen Parteien machen mit den völkischen Schwedendemokraten gemeinsame Sache. Das liegt auch an einem schwachen Premierminister.
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Immer wieder wird gefordert, dass ArbeitnehmerInnen länger arbeiten sollen. Dabei gibt es bessere Möglichkeiten, die Rente auf Dauer zu finanzieren.
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