■ Bundesverfassungsgericht stützt Grunderwerbsteuer für Privathäuser. „Existenznotwendiges Wohnvermögen“ gibt es nicht
....(Az. 1 BvL 14/98) Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
■ Karlsruhe: Der Finanzminister muß mehr Geld für Beamte ausgeben
... der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Beamten. Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Darf Werbung der Bundesregierung glamourös sein? Weil die Anzeigen für den Doppelpaß nicht informativ genug seien, sieht die Opposition die Verfassung verletzt. Doch die Rechtslage ist weniger eindeutig ■ Aus Karlsruhe Gudula Geuther
... ist weniger eindeutig ■ Aus Karlsruhe Gudula Geuther Ist Boris Becker Propaganda? Informiert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der von der PDS als SED-Nachfolgepartei Entschädigungszahlungen für seine DDR-Haftzeit erhalten wollte
... für den BGH- Prozeß sitzen. Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Jutta Limbach: Karlsruher Richter können nicht wie eine Menschenrechtskommission arbeiten. Gerichtspräsidentin weist auf beschränkte Kompetenzen hin. „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ vorgelegt ■ Aus Karlsruhe Gudula Geuther
.... „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ vorgelegt ■ Aus Karlsruhe Gudula Geuther Kann das Bundesverfassungsgericht Hüter der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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