■ Karlsruher Verfassungsrichter lassen verdachtslose Überwachung von Auslandsverbindungen zu. Die Weitergabe von Abhördaten durch den Bundesnachrichtendienst wird jedoch erschwert
..., schien ihm die Klage wert. Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
■ Der deutsche Bundesgerichtshof spricht zum ersten Mal einen serbischen Milizenführer wegen Völkermordes in Bosnien schuldig
... in einem weiteren Fall vorgesehen. Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Karlsruhe: Regelungen zu DDR-Sonderrenten zum Teil verfassungswidrig
... von Alteigentümern zur Verhandlung steht. Gudula Geuther Bericht Seite 10
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Bundesverfassungsgericht hält derzeitige Kappung der DDR-Renten im wesentlichen für verfassungswidrig. Kader dürfen nicht bestraft werden ■ Aus Karlsruhe Gudula Geuther
... nicht bestraft werden ■ Aus Karlsruhe Gudula Geuther Die Kürzung hoher Ostrenten nach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Rentner, die in der DDR privilegiert waren, erhalten heute weniger Pension. Ihnen wurde die Rente kurzerhand gekappt. Ist das Rechtens? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute ■ Aus Karlsruhe Gudula Geuther
... Bundesverfassungsgericht entscheidet heute ■ Aus Karlsruhe Gudula Geuther Für mehr als 300.000...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Generalbundesanwalt Nehm muß erklären, warum er gegen die Bundesregierung wegen des Kosovo-Krieges nicht ermitteln will
..., wenn der Krieg vorbei ist. Gudula Geuther, Karlsruhe
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Quelle: taz
Ressort: Tagesthema
■ Bund beteuert: Man sei eigentlich gegen Käfighaltung, wolle aber keinen Alleingang
... auch die EU binden könnte. Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
■ Bundesverwaltungsgericht: PKK-Funktionäre haben keinen Anspruch auf Asyl
..., ist alt. Sippenhaft ist neu. Gudula Geuther Bericht Seite 8
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
■ Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen FDP-Politiker den Lauschangriff doch noch stoppen
... gegen den Großen Lauschangriff entscheiden. Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Karlsruhe: Bundestag entschied, PDS-Rechte somit nicht verletzt
... einer inhaltlichen Erörterung der Klage. Gudula Geuther, Karlsruhe
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Quelle: taz
Ressort: Tagesthema
■ Der Staatsbürgerrechtsexperte Kay Hailbronner hält die umstrittene Optionslösung für verfassungsgemäß. Nur Details seien noch unstimmig
... deutschen Staatsangehörigkeit neu nachdenken müssen.“ Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Karlsruhe lehnt Entscheidung über das Schulfach Ethik aus formalen Gründen ab
... das Gericht auch dort herumkommen. Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen soll eine Einbürgerung verhindern. Was bedeutet das?
.... Eintrag beim Bundeszentralregister – Antrag abgelehnt. Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ ... gibt es in der StPO schon seit 120 Jahren
... auch nicht vom Verfahren ab. Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Nach der Tötung von Walter LaGrand prüft Bonn, das Verfahren in Den Haag wegen Verletzung der Wiener Konvention fortzusetzen
... zur Todesstrafe klar zu machen. Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die Bundesregierung hat beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen die USA eingereicht. Völkerrechtsexperten sehen Erfolgschancen für Walter LaGrand ■ Von Gudula Geuther
... Erfolgschancen für Walter LaGrand ■ Von Gudula Geuther Karlsruhe (taz) – Nachdem die Bundesregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Karlsruhe spricht ein salomonisches Urteil über die Montanmitbestimmung
..., welche Nachteile sie dadurch hätten. Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Helga Seibert
... Gesetzgebung, Rechtsprechung und Strafvollzug bemühen. Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Portrait
■ Hessen wollte sich das Geld vom Bund zurückholen. Bundesgerichtshof lehnte Ansinnen ab
... sei nicht ausdrücklich bestimmt worden. Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Die PKK-Führungskader sind Straftäter, keine Terroristen, meint der Generalbundesanwalt
..., wollte Nehm keine Stellung beziehen. Gudula Geuther
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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